Beschluss:

 

Damit es zu einer Verbesserung der Breitbandversorgung in Haan kommt, wird die Verwaltung beauftragt, die unterversorgten Hausanschlüsse zu listen und konkrete Handlungsmöglichkeiten zur Versorgungsverbesserung aufzuzeigen.

Protokoll:

 

Stv. Giebels führt aus, dass das Gutachten zu den bisherigen Förderprogrammen gezeigt habe, dass für die Stadt Haan derzeit keine Möglichkeiten bestünden, Fördermittel zu erhalten. Jedoch seien die Förderrichtlinien derzeit bundesweit in der Diskussion. Es sei also möglich, dass es dadurch neue Fördermöglichkeiten für die Stadt Haan geben werde, weshalb der Beschluss gem. des Antrages der WLH-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht sei.

 

Stv. Stracke frage sich, ob es überhaupt die Aufgabe der Verwaltung sei, hier für eine entsprechende Breitbandversorgung der Haushalte zu sorgen. Vielmehr sei dies die Aufgabe der Netzbetreiber. Und selbst wenn es die Aufgabe der Verwaltung wäre, so stelle er trotzdem in Frage, ob entsprechende Kapazitäten, finanziell als auch personell, derzeit zur Verfügung stünden, um dem Antrag in entsprechendem Maße umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja  /  14 Nein  /  2 Enthaltungen