Beschluss:

 

Die Neubesetzung von Ausschüssen werden gem. den Ziffern 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10 und 11 des Antrages der WLH-Fraktion vom 19.06.2018 beschlossen.

 

Zu Ziffer 1, 5 und 9 des Antrages der WLH-Fraktion vom 19.06.2018 erklärt der Stv. Schniewind, dass er seine Ausschussmandate, trotz fehlender Fraktionszugehörigkeit behalten möchte. Insofern konnte über die o.g. Ziffern keine Einstimmigkeit des Rates hergestellt werden.

 

 

Mündlicher Antrag der WLH-Fraktion:

Die WLH-Fraktion beantragt aufgrund der fehlenden Einstimmigkeit über die Ziffern 1, 5 und 9 des Antrages der WLH-Fraktion vom 19.06.2018 auf Neubesetzung von Ausschüssen, die Auflösung folgender politischer Ausschüsse der Stadt Haan mit gleichzeitiger Neubesetzung der Ausschussmandate:

 

-       Haupt- und Finanzausschuss

-       Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr

-       Unterausschuss ÖPNV

Protokoll:

 

Stv. Schniewind erklärt, dass er seine Ausschussmandate behalten möchte. Insofern könne er den Nummern 1, 5 und 9 des Antrages der WLH-Fraktion nicht zustimmen, was zur Folge habe, dass hier keine Einstimmigkeit des Rates hergestellt werden kann.

 

Stv. Lukat führt aus, dass die WLH bei der Kommunalwahl 2014 kein Direktmandat gewinnen konnte. Insofern seien alle Ratsmitglieder der WLH gem. der Wahlliste ernannt worden, wozu auch der Stv. Schniewind zähle. Dies zeige, dass die Bürgerinnen und Bürger die WLH und nicht den einzelnen Kandidaten, in diesem Falle den Stv. Schniewind, gewählt hätten. Das Wahlergebnis dürfte hier nicht ignoriert werden, weshalb sie den Stv. Schniewind auffordere seine Ausschussmandate aufzugeben und der WLH-Fraktion zur Besetzung zur Verfügung zu stellen. Andernfalls fühle sich die WLH-Fraktion stark benachteiligt, da sie dadurch z.B. im Unterausschuss ÖPNV nun keinen Sitz mehr habe.

 

Stv. Stracke erklärt, dass Fraktionen nicht zwangsläufig an Parteien gebunden sein müssten. Zudem sei das Argument bezüglich des Wahlergebnisses und des Listenmandats nicht haltbar, da der Gesetzgeber zwischen einem Direktmandat und einem Listenmandat keinen Unterschied mache. Er wundere sich über die Forderung an den Stv. Schniewind, da auch die Stv. Lukat in 2011 aus der CDU ausgetreten sei und ihr damaliges Ratsmandat sowie ihre Ausschussmandate behalten habe. Er frage sich, inwiefern die Situation jetzt anders sei.

 

Stv. Lemke erläutert, dass die CDU den Austritt der Stv. Lukat und den damit verbundenen Ausschusssitzverlust für die CDU-Fraktion damals akzeptiert habe. Er plädiert daher an die WLH-Fraktion dieses hier ebenfalls zu tun.

Abstimmungsergebnis:

 

zu Ziffern 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10 des Antrages der WLH-Fraktion vom 19.06.2018

einstimmig beschlossen

 

 

zu mündlichem Antrag der WLH-Fraktion

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  30 Nein  /  4 Enthaltungen