Protokoll:

 

StVD Rennert verweist auf die vorliegende Anfrage der WLH-Fraktion vom 09.10.2018 bezüglich der Änderung der Gewerberechtsverordnung und erläutert, dass es derzeit noch Gespräche mit der Bezirksregierung bezüglich der Zuständigkeit gäbe. Insgesamt seien die Fälle in Haan jedoch überschaubar.

 

 

Stv. Rehm verweist auf die schlechte Parksituation vor der Bäckerei Schüren und möchte hierzu den aktuellen Sachstand seitens des Ordnungsamtes erfahren.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Stellen im Außendienst des Ordnungsamtes sind inzwischen alle besetzt. Die neuen Mitarbeiter(innen) befinden sich derzeit in der Einarbeitungsphase. Gleichwohl wurden die Überwachungszeiten bereits deutlich ausgeweitet und mit der "besonderen Überwachung" von Problembereichen ebenfalls begonnen.

 

 

Weiterhin erkundigt er sich über den Sachstand bezüglich der Geschwindigkeitskontrollen durch Dritte.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Stadt Haan hatte sich für ein Optionsmodell ausgesprochen - über die Aufgabenwahrnehmung hätte der Rat anschließend entscheiden können. Die Einstellung des Gesetzesvorhabens hängt jedoch offensichtlich nicht von der Stellungnahme Haans, sondern der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände ab.

Der Rat und die Ausschüsse werden regelmäßig nicht bei Anfrage zu Gesetzesvorhaben beteiligt. Dies wäre hier auch innerhalb weniger Stunden nicht möglich gewesen. (Siehe Schreiben vom Städte- und Gemeindebund vom 24.04.2018 – Anlage 1 zu Protokoll / Ratsinformationssystem TOP 25)

 

 

Die Anfragen der WLH-Fraktion vom 06.10.2018 bezüglich der Stadtentwicklungsgesellschaft wurden durch Bgm’in Dr. Warnecke unter TOP 19 beantwortet.

 

 

Weitere Anfragen liegen nicht vor.