Beschluss:
Dieser TOP wird zur Beratung in die Sondersitzung des Rates am 11.08.2009 geschoben. Die Verwaltung wurde mit der Erstellung einer entscheidungsreifen Vorlage beauftragt.
Protokoll:
Stv. Lemke hätte von der Verwaltung eine umfangreichere Vorlage, die konkrete Hinweise auf Förderfähigkeit einzelner Anträge enthält, erwartet. Den Vorschlag der Verwaltung zur energetischen Sanierung der Sporthalle Adler Str. sehe er kritisch, da es keine Gleichbehandlung der anderen Schulen gebe. Auch bei der DSL-Versorgung sieht er viele andere ebenfalls geeignete Bereiche im Stadtgebiet und möchte wissen, warum gerade dieses Gebiet herausgegriffen wurde. Er bittet die Verwaltung, die Vorlage zu optimieren und schlägt eine Beschlussfassung in der Sondersitzung des Rates vor.
Stv. Ruppert erkennt Priorität in den Maßnahmen Sporthalle Adler Str. und Freie Waldorfschule Haan-Gruiten.
Bgo. Buckesfeld sieht die geforderte Vorlage bereits als erstellt an. Diese sei zwar kurz, die Bündelung von Maßnahmen werde aber von der Verwaltung als effizient und gut umsetzbar eingeschätzt. So nenne er die sachliche und finanzielle Verknüpfung mit der Gesamtmaßnahme Gymnasium.
Stv. Pohler erklärt, ihm lägen vernünftige Bedingungen für Schulen und Sportler am Herzen, doch auch die anderen beantragenden Träger dürften nicht aus den Augen verloren werden.
Stv. Lukat plädiert in diesem Zusammenhang für eine sofortige Beantwortung der Einwohnerfragen.
Bgm. vom Bovert führt aus, die Antworten seien nicht innerhalb von 5 Minuten zu geben. Allein die zu diesem Thema veröffentlichte FAQ-Liste des Innenministeriums NRW sprenge den Rahmen dieser Sitzung. Zudem seien die Diskussionen zur Förderfähigkeit vielfach noch im Gange (Stichtwort: Grundgesetzänderung).
Stv. Lerch glaubt, die Fragestellung ziele viel eher darauf ab, welche Kriterien Rat und Verwaltung bei der Förderfähigkeit anlegten. Die Verwaltung solle der Politik Entscheidungskriterien an die Hand geben.
Bgo. Buckesfeld erläutert die Vorlage der Verwaltung. Als Maßnahmen der Verwaltung führt er Maßnahmenbündelung und die damit verbundene Risikominimierung für den Fall an, dass sich einzelne Projekte im Nachhinein als nicht förderfähig erweisen. Die anzulegenden Kriterien müssten von Verwaltung und Politik gemeinsam entwickelt werden.
Stv. Giebels meint, die Verwaltung hätte sehr wohl mehr vorbereiten können. Dass die Grundgesetzänderung komme, sei ein Fakt und allgemein bekannt. Zudem biete das Land eine fachkompetente Beratung der Kommunen an. Die vorgelegte Vorlage reiche von Umfang und Qualität nicht an die zwei Monate alte Vorlage der Kreisverwaltung heran. Es erfolge keine Bewertung der einzelnen Maßnahmen in Detailschärfe. Andere Kommunen seien in dieser Thematik deutlich weiter. Ihm fehle z.B. eine Nennung weiterer interessanter Infrastruktur-Maßnahmen.
Bgo. Buckesfeld erwidert, die Sporthalle Adler Str. sei ein gebäudewirtschaftlich sinnvoller Komplex und im Wesentlichen förderfähig. Das Gießkannenprinzip wolle die Verwaltung aus administrativen Gründen verhindern.
Bgo. Formella ergänzt, die Verwaltung habe keine Eigenmittel eingeplant und könne auch keine einsetzen.
Stv. Malovic erklärt, die UWG-Fraktion könne den vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung zustimmen und möchte heute beschließen.
Stv. Pohler bekräftigt, es seien durchaus andere passive Lärmschutzmaßnahmen und Gegenden zur DSL-Verkabelung im Stadtgebiet denkbar.
Stv. Holberg bittet die Verwaltung, einen Kostenrahmen zu schaffen, wonach alles beurteilt werden kann, um uferlosen Diskussionen aus dem Weg zu gehen.
Bgm. vom Bovert kündigt eine entsprechende Vorlage für die Sondersitzung des Rates am 11.08.2009 an.
Abstimmungsergebnis:
einvernehmlich