Beschlussvorschlag:

 

1.    Der JHA begrüßt die Partizipation von Kindern im Grundschulalter (6-11 Jahre)

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fahrplan zu entwickeln, wie eine Beteiligung der Kinder erreicht werden kann

Protokoll:

AM Frau Fischer begrüßt für die Verwaltung die Partizipation der Kinder. Sie erläutert das Hildener sowie Wuppertaler Modell. Zwingend erforderlich ist für ein solches Projekt eine 0,5 Stelle für eine pädagogische Fachkraft und Begleitperson.

Die 1. Bg. Frau Formella erlaubt sich den Hinweis auf die Beschlussfassung. Dies alles fließe in die Haushaltsplanberatungen mit ein.

AM Kirchhoff kann den Antrag der SPD nachvollziehen und wünscht sich, dass die Verwaltung mit niedrigem Aufwand in das Thema einsteigt.

Herr Kraft vom Jugendparlament berichtet, dass das Jugendparlament dieses Thema bereits intensiv diskutiert hat und spricht sich klar für ein Kinderparlament aus.

AM Endereß merkt an, dass bereits damals, bei Einrichtung des Jugendparlamentes dieses mit Schwierigkeiten gestartet sei. Er fragt nach, was von den Kindern gewünscht und erwartet wird. Er halte daher erst einmal eine Konzeptentwicklung für den ersten Schritt. Auch seien keine finanziellen Mittel vorhanden.

BM Frau Fischer macht deutlich, dass ausgehend von 2 Kindern pro Schulklasse man von rund 48 Kindern ausgehen muss, mit denen zu arbeiten ist. Eine Aufgabe, die nur mit erheblichem personellen Einsatz zu leisten ist.

Der Vorsitzende Herr Sack regt an, die Fachkraft aus Hilden einzuladen um über Ihre Arbeit und Erfahrung zu referieren.

Die 1. Bg. Frau Formella gibt zu bedenken, dass für eine Einladung das Zeitfenster im Hinblick auf die November Sitzung des JHA sehr eng sei.

AM Endereß begrüßt die politische Initiative der SPD. Jedoch sollte erst ein Konzept erstellt werden und dann erst die finanziellen Ressourcen geprüft werden.

AM Küppers fragt nach wer denn die Vorplanung macht.

Die 1. Bg. Frau Formella erklärt das niemand aus der Verwaltung dafür abgestellt werden kann.

Der Vorsitzende Herr Sack hält es für notwendig, bereits jetzt - über einen Grundsatzbeschluss hinausgehend - eine Empfehlung zur Bereitstellung der personellen und finanziellen Ressourcen für die Umsetzung abzugeben. Er verteilt folgenden Beschlussvorschlag:

1. Der JHA begrüßt die Partizipation von Kindern im Grundschulalter (6-11 Jahre).

2. Er nimmt die konzeptionellen Grundüberlegungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

3. Für die Feinkonzeptionierung, den Aufbau und die Begleitung der Beteiligung der Kinder in der Kommune empfiehlt der JHA eine Stellenressource für eine päd. Fachkraft (im Umfang von mind. 0,5 Stellen) im Stellenplan 2019 zu schaffen.

4. Für den Aufbau der Kinderbeteiligung empfiehlt der JHA in den Haushalt 2019 ein Budget in Höhe von 5000 € einzustellen. (Die Freigabe des Budgets erfolgt nach Vorlage und Beratung der Feinkonzeption durch den JHA.)

 

AM Endereß meldet für die CDU-Fraktion - insbesondere im Hinblick auf die Punkte 3 und 4 - Beratungsbedarf an.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

9 Ja  /  0 Nein  /  2 Enthaltungen