Beschlussvorschlag:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorgelegten Raum- und Funktionsprogramms der „assmann gruppe“ einen zentralen Rathausneubau für die Haaner Stadtverwaltung als Gesamtvergabe mit externer Unterstützung bis zur versandfertigen Ausschreibung vorzubereiten.

 

2.    Für Planung und Vorbereitung der Vergabe des Rathausneubaus werden Haushaltsmittel in Höhe von 800.000 € brutto in den Haushalt 2019 eingestellt.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert, dass sie den Vorschlägen zum Raumprogramm zustimmen werde. Sie weist jedoch darauf hin, dass die WLH die bisherigen Fraktionsräume behalten möchte, weil sie u.a. aufgrund von in den Räumlichkeiten vorhandener Akten keine Doppelnutzung möchte. Sie regt an, den freien Raum stattdessen der Polizei anzubieten.

 

Stv. Sack erklärt, dass die GAL ihre Fraktionsräume ins Rathaus legen werde und findet es schwierig, wenn nicht alle Fraktionen mitgingen. Darüber müsse noch beraten werden.

Ansonsten halte er den Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt für noch zu früh. Vielmehr möchte er erst die Beratungen in den Fachausschüssen abwarten.

 

Stv. Wetterau dankt den Beteiligten an der Erstellung des Konzepts. Für die CDU erklärt er, dass diese zur Abstimmung bereit sei, findet es aber in Ordnung, wenn die Beratung einen Sitzungszyklus durchlaufe.

Bzgl. der Fraktionsräume würde er es ebenfalls begrüßen, wenn alle mitgingen.

 

Stv. Stracke bedankt sich bei der Verwaltung und der Fa. Assmann für die geleistete Arbeit. Die SPD stimme aufgrund der derzeit sehr schwierigen Arbeitsbedingungen selbstverständlich für den Rathausneubau. Er meint auch, dass die Fachausschüsse mit beraten sollten. Die Verwaltung habe scheinbar nicht üppig geplant und das sei gut so. Hier sollten die Fraktionen nicht reinreden, ggf. aber Anregungen geben, was noch im neuen Rathaus untergebracht werden könnte. Er fragt, warum Mittel in Höhe von 800.000 € eingestellt worden seien.

 

Stv. Gräßler fragt, ob ein Bürgerbüro mit den entsprechenden Räumen geplant sei.

 

Techn. Bgo. Alparslan erläutert, dass die Standortfrage noch nicht abschließend geklärt, dies aber Thema bei der nächsten Sitzung des SUVA sei. Er gibt zu bedenken, dass nicht zu viele Nutzungsmöglichkeiten gegeben werden sollten, weil diese wegfallen könnten und dann zu viele Räume vorhanden seien. Zum Bürgerbüro meint er, dass dies eine organisatorische Frage sei, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden müsse. Er bittet Herrn Tödte vom Gebäudemanagement zu den eingestellten Mitteln etwas zu sagen.

 

TA Tödte erläutert, dass als erstes ein Beschluss gefasst, dann ein passendes Grundstück ausgewählt werden müsse und dann in die konkrete Planung gegangen werden könne. Dafür würden Mittel in ungefähr dieser Höhe benötigt. Derzeit gehe es nur um das Raumvolumen, die konkrete Planung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. Er weist darauf hin, dass in die derzeitigen Gebäude bald viel Geld investiert werden müsste, da ansonsten kein Betrieb mehr möglich sei.

 

Vorsitzender Stv. Ruppert weist darauf hin, dass heute noch kein Raumprogramm beschlossen werde, sondern nur der Grundsatzbeschluss zur weiteren Planung. Bzgl. der Fraktionsräume meldet er wegen der geplanten Doppelnutzung ebenfalls Bedenken an.

 

Techn. Bgo. Alparslan erläutert, dass das Gebäude zum Thema Nachhaltigkeit und Optik an das Grundstück angepasst werden müsse. Dies werde mit Hilfe des Gestaltungsbeirats sicher gelingen.

 

Stv. Drennhaus macht klar, dass das vorgelegte Raumprogramm zugrunde gelegt und nicht angezweifelt werde. Deshalb sei nur noch eine Beratung in den Fachausschüssen notwendig und dann könne der endgültige Beschluss im Rat gefasst werden.

 

Stv. Stracke stellt klar, dass die Fraktionsräume von den Fraktionen angemietet und der Verwaltung zur Verfügung gestellt würden. Deshalb könne es aus seiner Sicht bei der Nutzung zu keinen Konflikten kommen. Im Rathaus werde nur Fraktions- und keine Parteiarbeit geleistet. Es könne nicht sein, dass Fraktionen Zuschüsse für Räumlichkeiten außerhalb eines neuen Rathauses bekämen.

 

Personalratsvorsitzender Butz stellt fest, dass das Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger sei und begrüßt in diesem Sinne, dass die Räume dann nicht mehr an verschiedenen Standorten seien. Gute Arbeitsbedingungen seien für die Mitarbeiter sehr wichtig. Derzeit gebe es große Probleme, Mitarbeiter unterzubringen. Demnächst könne der Personalrat Neueinstellungen wegen des Raummangels nicht mehr zustimmen. Dementsprechend bittet er um die Unterstützung der Politik.

 

Stv. Lukat möchte heute einen Beschluss fassen, damit die erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt werden können. Bzgl. der Fraktionsräume stellt sie fest, dass es eine Erlasslage mit einem Anspruch auf Zuschüsse gebe. Hierauf könne die WLH aber auch verzichten.

 

Herr Sattler (Vertreter Seniorenbeirat) stellt fest, dass der Seniorenbeirat an den Gesprächen zur Raumplanung nicht beteiligt gewesen sei, begrüßt aber, dass ein Raum hierfür eingeplant worden sei.

 

Stv. Holberg sieht definitiv die Notwendigkeit des Rathausneubaus und geht davon aus, dass die Mitarbeiter heute eine entsprechende Stellungnahme hören möchten. Er unterstützt den Beschlussvorschlag und meint, dass Details später für alle Beteiligten optimal gelöst werden müssten.

 

Vorsitzender Stv. Ruppert stellt fest, dass er bisher nicht gehört habe, dass ein Haaner Bürger den Bedarf für ein neues Rathaus in Frage gestellt habe.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen

10 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung