Beschlussvorschlag Gal-Fraktion:

 

Gemäß § 25 SpkG i.V.m. § 8 Abs. 2 Buchstabe g) SpkG wird auf den ausschüttungsfähigen Gewinn der Stadt-Sparkasse Haan aus dem Geschäftsjahr 2017 in Höhe von 378.670,74 € verzichtet.

Gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe c) SpkG ist der Bilanzgewinn in Höhe von 378.670,74 € der Sicherheitsrücklage zuzuführen.

 

Beschlussvorschlag gem. Vorlage:

 

Gemäß § 25 SpkG i.V.m. § 8 Abs. 2 Buchstabe g) SpkG wird auf den ausschüttungsfähigen Gewinn der Stadt-Sparkasse Haan aus dem Geschäftsjahr 2017 in Höhe von 678.670,74 € verzichtet.

Gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe c) SpkG ist der volle Bilanzgewinn in Höhe von 678.670,74 € der Sicherheitsrücklage zuzuführen.

 

Protokoll:

 

Stv. Rehm stellt für die GAL-Fraktion den Antrag, 300.000,- € aus dem Gewinn der Sparkasse an die Stadt Haan auszuschütten. Die restlichen 378.670,74 € sollen dann wie vorgeschlagen der Sicherheitsrücklage der Sparkasse zugeführt werden.

 

Stv. Wetterau erläutert, dass es für die Eigenständigkeit der Stadt-Sparkasse Haan notwendig sei, den Bilanzgewinn in voller Höhe der Sicherheitsrücklage zuzuführen.

 

Stv. Lukat führt aus, dass sich die WLH-Fraktion für den Beschlussvorschlag der Vorlage (voller Bilanzgewinn wird der Sicherheitsrücklage der Sparkasse zugeführt) ausspreche. Hier sei es anders als bei der Stadtwerke Haan GmbH. Die WLH-Fraktion plädiere für eine starke Haaner Sparkasse, welche auch alle bisherigen Standorte im Stadtgebiet aufrechterhalten könne.

 

Stv. Stracke bittet um eine Sitzungsunterbrechung, um so dem anwesenden Vorsitzenden des Vorstandes der Stadt-Sparkasse Haan, Herrn Vierdag die Gelegenheit zu geben, zu dem Thema Stellung zu nehmen.

 

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daraufhin um 17:22 Uhr die Sitzung und begrüßt Herrn Vierdag von der Stadt-Sparkasse Haan und bittet ihn die Sicht der Sparkasse darzustellen.

 

Herr Vierdag führt aus, dass der Stadt-Sparkasse viel daran liege eigenständig zu bleiben. Zudem seien die Anforderungen an das Eigenkapital der Banken in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und würden dies auch in Zukunft tun. Er plädiert dafür, den Bilanzgewinn in voller Höhe der Sicherheitsrücklage der Stadt-Sparkasse Haan zuzuführen, da nur dann eine starke, eigenständige Sparkasse möglich sei. Zudem würde bei entsprechender Ausschüttung an die Stadt das Eigenkapital der Sparkasse geringer sein, was auch zur Folge habe, dass mögliche Kredite für Unternehmen oder Privatpersonen nicht mehr gedeckt seien und daher nicht gewährt werden könne. Dies habe dann möglicherweise auch den Effekt, dass dadurch weniger Gewerbesteuer an die Stadt fließe. Letzten Endes sei eine erfolgreiche und starke Sparkasse für die Stadt entsprechend besser, als eine gewinnausschüttende Sparkasse.

 

Bgm’in Dr. Warnecke bedankt sich für die Stellungnahme von Herrn Vierdag und nimmt die Sitzung um 17:35 Uhr wieder auf und gibt beide Beschlussvorschläge zur Abstimmung.

 

 

Abstimmungsergebnis BV-GAL:

 

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  14 Nein  /  0 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis BV-Vorlage:

 

mehrheitlich beschlossen

14 Ja  /  3 Nein  /  1 Enthaltung