Beschlussvorschlag:

 

Zur weiteren Beschlussfassung im HFA und Rat wurde einstimmig empfohlen, die Restmittel der Sportpauschale aus dem Jahr 2015 an die Sportvereine auszuzahlen, die einen Antrag gestellt haben (Ohne den Antrag der Unitas).

 

Auf Antrag von CDU und SPD-Fraktion wurde folgende Quotierung zur weiteren Beschlussfassung im HFA und Rat empfohlen:

 

30 % als Sockelbetrag und der Restbetrag nach Mitgliederzahlen aus dem Jahr 2015.

Protokoll:

 

1. Bgo. Formella erläutert hierzu die vorliegende Tischvorlage (siehe Ratsinformationssystem – TOP 10).

 

Stv. Lukat bemängelt den Beschlussvorschlag und die darin genannten Kriterien für die Ausschüttung. Gem. dem Beschlussvorschlag würde die Ausschüttung pauschalisiert nach Mitgliederzahl der Vereine vorgenommen werden. Aus Sicht der WLH-Fraktion solle jedoch die Ausschüttung antragsbezogen vorgenommen werden. Kleine Vereine würden so immer benachteiligt. Es müsse zu jedem Antrag geschaut werden, was der jeweilige Verein konkret beantragt habe und nicht, aus wie vielen Mitgliedern dieser bestehe.

 

Stv. Kaimer weist darauf hin, dass sich im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport mit der Sache beschäftigt wurde. Die Verwaltung wurde hier beauftragt, die Anträge genau zu betrachten. Insofern weise er die Behauptung zurück, dass die einzelnen Anträge der Vereine keine Berücksichtigung fänden.

 

Stv. Sack schließt sich den Ausführungen der WLH-Fraktion an. Gerade kleine Vereine seien auf die finanzielle Stärkung aus der Sportpauschale angewiesen und würden bei einer pauschalen Regelung nach Mitgliederzahlen klar benachteiligt werden.

 

Stv. Stracke führt entgegnend aus, dass ohne die pauschale Regelung über die Mitgliederzahlen, gerade die kleinen Vereine überproportional berücksichtigt würden. Durch den Sockelbetrag könne eine höhere Verteilungsgerechtigkeit hergestellt werden.

 

Stv. Kaimer verweist auf den Antrag der Unitas und möchte wissen ob dieser bei der Beschlussempfehlung berücksichtigt werde.

 

1. Bgo. Formella verweist entsprechend auf die ausgeteilte Tischvorlage. Bezüglich des Reinigungsgerätes gäbe es noch keine Entscheidungsreife, weshalb der Antrag der Unitas hier nicht berücksichtigt werde.

 

Stv. Lukat erkundigt sich, wann für die Vereine die nächste Möglichkeit bestünde, einen Antrag bezüglich der Sportpauschale zu stellen.

 

1. Bgo. Formella erklärt, dass dies Teil jeder Haushaltsplanberatung sein könne. Demnach könnten die Vereine jedes Jahr zu den Haushaltsplanberatungen entsprechende Anträge stellen.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

14 Ja  /  4 Nein  /  0 Enthaltungen