Beschluss:

„1.   Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

2.    Die Umsetzung der Maßnahme wird von der Förderzusage abhängig gemacht.“

 

Protokoll:

Stv. Jörg Dürr spricht sich dafür aus, den 2. Satz des Beschlusstextes zu streichen.

 

Nach Diskussion lässt der Vorsitzende Stv. Jens Lemke über die beiden Teile des Beschlussvorschlags getrennt abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.)

einstimmig zur Kenntnis genommen

 

zu 2.)

mehrheitlich beschlossen bei 12 Ja / 0 Nein / 5 Enthaltungen