Beschlussvorschlag:

Die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Jahr 2018 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.

Protokoll:

Stv. Lukat möchte wissen, ob auch die Geschäfte an der Friedrichstraße und am Alten Markt von der Verordnung berücksichtigt würden.

StVD Rennert bestätigt dies.

Stv. Rehm führt aus, dass kein besonderer Nutzen für verkaufsoffene Sonntage erkennbar sei. Die GAl-Fraktion spreche sich daher gegen die Verordnung aus.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

15 Ja  /  3 Nein  /  0 Enthaltungen