Beschluss:

 

„Die Stadt Haan gewährt der katholischen Kirchengemeinde St. Nikolaus zum Erhalt des Pfarrsaals außerplanmäßig 2.000 € für das Jahr 2009 aus Haushaltsmitteln. Eine weitere Bezuschussung in den Folgejahren ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2010 zu erörtern.“

 

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert schickt vorweg, seine Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung seien am Widerstand einer der Parteien gescheitert, so dass eine Lösung im Gesamtpaket noch nicht möglich sei.

 

Stv. Giebels erklärt, die Begründungen der CDU-Fraktion für diesen Antrag gelten unabhängig hiervon weiter fort: Die starke Nachfrage in der Bevölkerung zeige den Bedarf, das Infrastrukturangebot für Gruiten müsse auch weiterhin vorgehalten werden.

 

Stv. Sack moniert, ein solcher Antrag passe nicht zur derzeitigen Haushaltssituation. Hier seien private Sponsoren zu suchen. Es sollten gute Räumlichkeiten wie das Bürgerhaus unterstützt werden und nicht viele kleine, die sich nicht selber finanziell trügen.

 

Stv. Kohl warnt davor, Präzedenzfälle zu schaffen und die Schleusen für die Anträge anderer kirchlicher Träger zu öffnen.

 

Stv. Wolfsperger erläutert, es seien bereits private Spenden geflossen, die aber nicht ausreichten, um den entfallenen Zuschuss des Erzbistums Köln aufzufangen. Der Pfarrsaal sei eine wichtige Einrichtung im Sinne der Bürgernähe.

 

Stv. Giebels erinnert, die CDU-Fraktion habe immer wieder Sparvorschläge für den Haushalt eingebracht, die mehrheitlich abgelehnt worden seien. Der Pfarrsaal habe große Bedeutung für das Gemeinwohl in Gruiten, notwendige Infrastruktur dürfe nicht kaputt gespart werden.

 

Bgo. Formella weist darauf hin, dass ein solch beschlossener außerplanmäßiger Zuschuss an anderer Stelle im Haushalt wieder reingeholt werden müsse.

 

Stv. Lemke stellt klar, dass es sich nicht um einen Ausgleich eines Defizits vieler Jahre handele, sondern um einen einmaligen Beschluss für das Jahr 2009. Der ursprünglich im Antrag formulierte jährliche Zuschuss für die Folgejahre müsse zu gegebener Zeit erneut beraten werden.

 

Bgm. vom Bovert spricht sich für die einmalige Zahlung an die katholische Kirchengemeinde aus.

Abstimmungsergebnis:

 

23 Ja- und 10 Nein-Stimmen