Beschluss:

 

Die Inhalte der Vorlage werden vom Ausschuss für Soziales und Integration zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat eröffnet mit der Feststellung, dass weder ein Vertreter der Polizei da sei, noch die Anfrage der WLH-Fraktion beantwortet sei.

 

VA Schneider erläutert, der zuständige Mitarbeiter der Polizei befinde sich im Urlaub und konnte daher auch noch keine Antwort auf die Anfrage verfassen.

 

Der Vorsitzende Stv. Stracke schlägt vor, die schriftliche Stellungnahme der Polizei dem Protokoll beizufügen (Anlage 1).

 

Stv. Lukat ist aber der Auffassung, die Stellungnahme müsse bis zur Sitzung des BVFOA am Donnerstag vorliegen, andererseits sei keine Beschlussfassung möglich.

 

VA Schneider sagt eine korrigierte Fassung des Leistungsverzeichnisses als Anlage zum Protokoll zu (Anlage 2).

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, man zweifle die fachliche Eignung der vorliegenden Ausschreibung für den beabsichtigten Zweck an. Insbesondere hält sie die Ein-Mann-Regel für zu unsicher.

 

Stv. Morwind fragt nach, ob es Grund zur Sorge wegen der Stundenreduzierungen gebe.

 

VA Schneider merkt an, das Amt 50 könne keine Gefährdungsanalyse leisten. Bislang sei es aber bei 70 Stunden zu keinerlei Auffälligkeiten gekommen.

 

Bgm. Dr. Warnecke wirft ein, im BVFOA des November 2017 sei beschlossen worden, eine Stundenreduzierung von 90 über 80 auf 70 Stunden vorzunehmen. Die Reduzierung sei erst ab April diesen Jahres durchgeführt worden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich