Protokoll:

Die Bürgermeisterin weist darauf hin, dass das Ergebnis der laufenden Ermittlungen abgewartet werden muss. Sie bittet darum, Ruhe zu bewahren. Sie drückt ihr Befremden darüber aus, dass sich einzelne Ratsmitglieder an die Staatsanwaltschaft gewendet haben.

Stv. Lukat regt an, sachlich mit der Angelegenheit umzugehen, findet es jedoch bedauerlich, dass sie Informationen der Presse entnehmen muss. Sie bittet um Auskunft, warum bei den Jahresabschlüssen der Jahre 2015-2017 keinerlei Beanstandungen seitens des Prüfungsamtes erfolgten. Frau Schwarz erläutert, dass im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses eine Prüfung der Finanzmittel bzw. der getätigten Aus- und Einnahmen erfolgt. Eine Prüfung von z.B. Vergaben erfolgt an dieser Stelle nicht.

Stv. Wetterau erinnert daran, dass im letzten Rechnungsprüfungsausschuss die Ausschussmitglieder über die Erteilung eines Prüfauftrages informiert wurden. Z.Zt. liegt noch kein Bericht des Prüfungsamtes hierzu vor. Er bittet um Auskunft über den zeitlichen Ablauf der Angelegenheit. Die Bürgermeisterin erklärt, dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass mehrere Monate notwendig sind, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind und ein Ermittlungsergebnis vorliegt. Auf Nachfrage ergänzt Frau Schwarz, dass auch das Prüfungsamt noch längere Zeit benötigt, bis ein abschließender Bericht erstellt werden kann.

Auf Nachfrage von Stv. Lukat nach der von ihr erbetenen Auflistung der Vergaben erklärt die Bürgermeisterin, dass eine entsprechende Auflistung im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung als Tischvorlage vorgelegt wird.