Beschluss:

 

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen für den Stellenplan 2019 die Einrichtung einer 0,5 Stelle für eine pädagogische Fachkraft, um das Jugendparlament und das neu zu installierende Kinderparlament zu betreuen und zu koordinieren. Für die Durchführung der Sitzungen des Kinderparlamentes muss sichergestellt werden, dass die Aufsichtspflicht gewährleistet ist.

Protokoll:

 

Da der Vorsitzende Herr Sack bei diesem Tagesordnungspunkt als Vertreter der GAL-Fraktion sprechen möchte, bittet er den Stv. Endereß, für diesen Punkt den Vorsitz zu übernehmen.

 

Stv. Endereß übernimmt daraufhin den Vorsitz.

 

 

Stv. Sack erläutert die Wichtigkeit des Kinderparlamentes. Man müsse als erstes mit den Schulen in Kontakt treten. Daher fordere er zu Anfang eine 0,5 Stelle sowie ein Anfangsbudget vom 5.000 € im Haushalt 2019 bereitzustellen.

 

Stv. M. Klaus fragt nach, ob es sein könne, dass Herr Oelbracht, als derzeitiger ehrenamtlicher Mitarbeiter für das Jugendparlament, seine Arbeit niederlegen wird. Sie plädiert für eine 0,5 Stelle, jedoch sowohl für die Betreuung des Jugendparlamentes als auch des Kinderparlamentes. Auch stellt sie die Frage, wie die Aufsichtspflicht in einem Kinderparlament sichtgestellt werden könne. Man solle darüber nachdenken hierfür Mitglieder des JHA zu verpflichten.

 

AM Kirchhoff befürwortet grundsätzlich ein Kinderparlament, äußert jedoch seine Skepsis hinsichtlich der Stelle und des Budgets. Als erstes sei die Frage nach Räumlichkeiten zu prüfen. Die Stelle solle mit einem Sperrvermerk versehen werden.

 

Bgm‘in Dr. Warnecke erklärt, dass keinerlei Büroräume mehr zu Verfügung stünden. Daher wird der Personalrat jeder Ausschreibung einer weiteren Stelle widersprechen.

 

VA Fischer merkt an, dass in der Praxis abzuwarten sei, ob eine 0,5 Stelle ausreiche. Sie gehe davon aus, dass in der Einstiegsphase mehr Stellenanteile anfielen. Wichtig sei, dass zu Beginn die Grundschulen eingebunden und Gespräche geführt würden.

 

Stv. Sack ergänzt, dass es wichtig sei, die Kinder bereits bei der Konzeptentwicklung zu beteiligen.

 

Stv. Kaimer sei es wichtig, dass das Kinder- und das Jugendparlament zusammenwüchsen. Er regt an, dass die Bürgermeisterin zwei Mal im Jahr zum Kinderparlament einlädt und die Sitzungen auch leitet.

 

Stv. Sack möchte die Frage beantwortet haben, ob Herr Oelbracht in 2019 die Arbeit für das Jugendparlament niederlegt, sollte der Antrag von SPD und CDU so beschlossen werden.

 

Stv. Kaimer zitiert aus dem Antrag der WLH woraus hervorgeht, dass Herr Oelbracht dann aufhören würde.

 

VA Fischer stellt klar, dass es mit Herrn Oelbracht weitergehe. Die Stelle werde intern als auch extern ausgeschrieben.

 

Stv. Endereß wechselt um 18:10 wieder den Vorsitz mit Stv. Sack

 

Abstimmungsergebnisse:

 

Antrag der GAL-Fraktion

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja  /  10 Nein  /  1 Enthaltung

 

Antrag der CDU- und SPD-Fraktion

einstimmig angenommen

12 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung