Beschluss:

 

„Zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

 

Die Sanierung der Sporthalle Adlerstr. (energetische Optimierung) wird mit 1.551.257 € aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz gefördert. Die Verwaltung wird bis zum 8.9.2009 prüfen, ob eine ergänzende Finanzierung für die Sanierung der Sporthalle Adlerstr. mit dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur möglich ist.

Die Waldorf-Schule erhält aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz einen städtischen Zuschuss in Höhe von 150.000 € ausgezahlt.  Die Waldorf-Schule hat auf dieser Basis einen Eigenanteil in Höhe von 12,5 % zu tragen.

 

Die für die Durchführung der Maßnahmen in 2009 benötigten Mittel (Aufwendungen / Auszahlungen) sowie die Verpflichtungsermächtigungen für die in 2010 benötigten Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.“

 

 

 

Protokoll:

 

Bgo. Formella schickt vorweg, die Stadt müsse bei allen investiven Maßnahmen einen Eigenanteil in Höhe von 12,5 % zahlen, der ab dem Jahr 2012 mit abgesenkter Investitionspauschale zu zahlen sei. Gestern habe die Mitteilung der Deutschen Telekom die Stadt Haan erreicht, in der diese mitteilt, sich aufgrund der hohen Anzahl an Anfragen von Kommunen in diesem Jahr nicht in Haan beteiligen zu können. Sie verweist auf die Tischvorlage (FAQ-Liste des Innenministeriums), wonach nun auch Maßnahmen zulässig seien, die keine energetische Sanierung realisieren. Unter „sonstige Infrastruktur“ ließen sich nun sämtliche Investitionen fassen, die zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienten. Dies gelte auch für Sport- und Freizeiteinrichtungen. Unter diesen Umständen schlage die Verwaltung vor, die Beschlüsse zu Pkt. 2 u 3 heute nicht zu fassen, da sich dieserhalb noch Informationsbedarf der Verwaltung bei der Bezirksregierung / Innenministerium ergebe. Für die kommende Ratssitzung am 08.09.2009 werde die Verwaltung eine Ergänzungsvorlage mit aktualisiertem Beschlussvorschlag präsentieren.

 

Stv. Ruppert erklärt, bislang habe in der FDP-Fraktion die Meinung vorgeherrscht, die Sanierung der Sporthalle Adlerstr. habe Vorrang, wenngleich das Konzept der Waldorf-Schule auch Gefallen finde. Schließlich habe die Sporthalle einen immensen Einfluss auf das Image der Stadt Haan. Die Information der Tischvorlage eröffne aus seiner Sicht die Möglichkeit, auch der Waldorf-Schule helfen zu können. Daher plädiere er für eine erneute Schiebung der Entscheidung bis zur kommenden Ratssitzung, um für beide Projekte eine vernünftige Lösung zu finden.

 

Bgo. Formella sichert die Aufarbeitung der noch offenen Fragestellungen bis zum 08.09.2009 zu.

 

Stv. Pohler macht deutlich, auch für die SPD habe die Sanierung der Sporthalle Adlerstr. Priorität. Er schlage vor, die Waldorf-Schule solle 150.000 € ausgezahlt bekommen.

 

Stv. Lemke bestätigt, auch für die CDU sei der Sanierungsschwerpunkt die Sporthalle Adlerstr., doch solle auch der Waldorf-Schule geholfen werden können. Dem Vorschlag der SPD-Fraktion schließe man sich an. Er bitte, die offenen Fragestellungen zügig durch die Verwaltung zu klären. Die heute nicht zu beschließenden Maßnahmen zu Lärmschutz und Breitbandverkabelung sehe die CDU kritisch.

 

Stv. Rehm wirft ein, es gebe ein aktuelles Lärmgutachten, wonach passive Lärmschutzmaßnahmen als Folge des Windhövel-Centers nicht notwendig seien. Die GAL-Fraktion möchte die Waldorf-Schule unterstützen und die Sporthalle Adlerstr. sanieren. Es dürfe keine weitere Zeit durch eine weitere Aufschiebung der Entscheidung verloren werden.

 

Stv. Drennhaus findet es unbefriedigend, dass nur die Module 1 u 2 für die Sporthalle durchgeführt werden können. Er möchte wissen, wieso bei der Spothalle Walder Str. in größerem Umfang saniert werden konnte.

 

TA Eden erläutert, die Sanierung der Sporthalle Walder Str. habe 2 Mio. € gekostet und sei somit auch teurer gewesen. Hinzu komme, dass die Halle Walder Str. flächenmäßig kleiner sei.

 

Stv. Ruppert bedauert ebenfalls, dass die dringend sanierungsbedürftigen Umkleide- und Sanitärbereiche sowie das Foyer zunächst von einer Sanierung ausgeschlossen würden. Diese könnten ggfls. mit den normalen Mitteln der Bauunterhaltung zumindest teilweise angegangen werden. Die genauen Definitionen seien hierzu abzuwarten.

 

Stv. Wetterau möchte den Prüfauftrag an die Verwaltung mit in den Beschlussvorschlag aufnehmen.

 

Stv. Vossieg empfiehlt, sich im Beschluss nicht auf die Module 1 u 2 für die Sporthalle festzulegen, da der Hallenboden evtl. unter dem Titel Infrastruktur laufen könne.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig