Beschluss:

 

Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Stadtmarketing und Tourismus werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2019 beschlossen.

Protokoll:

 

Der Vorsitzende Stv. Drennhaus verweist auf die Anfrage der WLH. VA Abel beantwortet diese. Das Gutachten zur Optimierung des Wochenmarktes Wochenmarkt sei noch nicht ausgeschrieben, weil die personellen Ressourcen im Ordnungsamt derzeit nicht zur Verfügung stünden.

VA Dr. Simon erklärt im Bereich der Wirtschaftsförderung die Ansatz-Erhöhung um 80.000 €. Der Betrag sei für die gutachterliche Begleitung der Verbesserung der Breitbandversorgung (Förderrichtlinie des Bundes) vorgesehen.

AM Vossieg fragt nach, warum Mietkosten für die Räume der Bohle AG gezahlt werden, da seines Erachtens diese ursprünglich kostenfrei der Schule zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Vorsitzende Stv. Drennhaus sagt, dass die Beantwortung zu Protokoll erfolgt.
Die Miete für die Räume stellt die Firma Bohle AG der Roboter AG des Haaner Gymnasiums kostenfrei zur Verfügung. Lediglich die anfallenden Nebenkosten zahlt die Wirtschaftsförderung seit dem Jahr 2010. Diese beträgt 100 € monatlich pauschal und beinhaltet Heizung, Strom, Wasser, Abwasser etc. Hierzu wurde entsprechend am 18.02.2009 ein Vertrag zwischen der Stadt Haan und der Firma Bohle AG geschlossen, welcher jährlich verlängert wird.
Der Vorsitzende Stv. Drennhaus versteht nicht, warum sich das Produkt 150400 reduziert. VA Abel erklärt, dass die Reduzierung mit der Ausgliederung des Hallenbades zu den Stadtwerken zusammenhänge. Durch die Ausgliederung entfallen der Stadt Haan Kosten, sodass sie auch weniger Steuer zahlen müsse.

Stv. Niklaus erklärt den Antrag der SPD-Fraktion (Grube 7) zum Haushalt 2019. Stv. Giebels hat Bedenken, dass wenn an der Grube 7 Mülltonnen aufgestellt würden, diese eventuell von Nicht-Campern missbraucht werden. AM Vossieg fragt, wie viele Wohnmobile an den Stellplätzen stünden. Stv. Niklaus fügt hinzu, dass es sich bei den Stellplätzen um offizielle Stellplätze handle. Stv. Giebels merkt an, dass wenn Menschen Müll an Orten produzieren, an denen es keine Mülleimer gibt, diese ihren eigenen Müll auch wieder mit zurücknehmen.

Stv. Niklaus erklärt den Antrag der SPD-Fraktion (Smartbenches) zum Haushalt 2019 und berichtet, dass solche Bänke bereits in 900 Städten stehen. Im Jahr 2018 haben 1,5 Millionen Menschen die Bänke genutzt. Die Wirtschaftsförderung soll beauftragt werden, gute Standorte für die Bänke zu finden. Die SPD-Fraktion schlägt hier zum Beispiel den Schillerpark oder Wanderwege vor. Stv. Giebels stellt in Frage, ob der Aufwand in angemessenem Verhältnis zum Nutzen steht und erklärt, dass mit einer Powerbank das Aufladen von Handys bereits überall möglich sei. Er bevorzugt eher in der Innenstadt gemeinsam mit den Einzelhändlern ein freies WLAN-Netz zu schaffen und hat auch Bedenken, in Bezug auf Vandalismus. Stv. Wahlers findet die Idee des Antrags gut, fände es aber besser, wenn dieser im Rahmen des Innenstadtkonzeptes integriert werden würde. AM Bartos hat auch Bedenken in Bezug auf Vandalismus und spricht sich gegen den Antrag aus. Herr Robert Abel meldet sich ebenfalls zu Wort und ist der Meinung, dass der jetzige Zeitpunkt zu früh sei, um dafür öffentliche Gelder in den Haushalt einzustellen. Stv. Stracke merkt an, dass wenn man Angst vor Vandalismus habe, man in der Innenstadt gar nichts mehr aufstellen dürfe und erklärt weiter, dass wenn sich Haan als eine moderne Stadt präsentieren möchte, auch solche Bänke aufgestellt werden sollten. Weiter ist sich Stv. Stracke sicher, dass man dafür auch Sponsoren finden würde und erklärt noch zusätzlich, dass eine Smartbench, anders als eine Powerbank, auch als Sitzgelegenheit diene. AM Blossey fügt hinzu, dass viele Schüler, Studenten etc. an so einer Bank arbeiten können und findet es schade, dass hier die Jugend angegriffen werden würde. Gerade die Jugend würde diese Bank nutzen und hätte deshalb gar kein Interesse daran, die Bank zu beschädigen.  Stv. Sack schließt sich den Argumenten der SPD an und spricht sich für den Antrag aus. AM Vossieg kann sich nicht vorstellen, dass die Solarzellen genügend Strom produzieren, damit man die elektrischen Geräte auch aufladen kann. Stv. Holberg merkt an, dass es sich bei den Bänken um keine richtigen Sitzgelegenheit handle, da diese über keine Lehne verfügen und spricht sich dafür aus, dass zunächst einmal abgewartet werden soll, weil die Anschaffung zum jetzigen Zeitpunkt zu früh sei. Er verweist im Zuge dessen auf die Ständer, mit denen Fahrräder aufgeladen werden können, denn diese Ständer würden viel zu wenig genutzt. Stv. Niklaus erklärt, dass es verschiedene Möglichkeiten gäbe und verweist hier an die Verwaltung mit dem Hinweis, dass diese nach den besten Bänken schauen soll. Stv. Giebels ist der Meinung, dass man mittlerweile überall Geräte aufladen kann und würde das Geld lieber in den Ausbau von dem Freifunk-Netz investieren. Stv. Stracke schlägt vor, zunächst einmal zwei Bänke anzuschaffen, um damit auch Sponsoren anzuziehen. Stv. Wahlers schlägt ebenfalls vor, solch eine Bank zunächst als Pilot oder Versuch aufzustellen.

Stv. Giebels stellt den Antrag der CDU-Fraktion (Förderung des Ausbaus des freien WLAN-Netzes) zum Haushalt 2019 vor. Stv. Niklaus will wissen, wie der Betrag von 4.000 € zustande kommt, da er diesen nicht nachvollziehen könne. VA Dr. Simon erklärt, dass die Router in Gruiten von der Wirtschaftsförderung bezahlt und dem BVV (Bürger- und Verkehrsverein Gruiten) zur Verfügung gestellt wurden. Des Weiteren hat er Bedenken, dass sich nicht alle Haaner Einzelhändler dem Freifunk-Netz anschließen würden, wenn sie die Kosten für die Router selber tragen müssten. Da es in Haan mehr Einzelhändler gibt, als in Gruiten, wird es deswegen wahrscheinlich teurer. Stv. Stracke spricht sich für die Verschiebung des TOPs in den HFA aus. AM Vossieg ist der Meinung, dass die Wirtschaftsförderung zunächst einmal ein Gesamtkonzept erstellen soll, bevor dafür Gelder in den Haushalt eingestellt werden. Stv. Giebels merkt an, dass es flächendeckend um die Haaner Innenstadt geht. AM Vossieg will wissen, ob dann auch die Einzelhändler auf der Bahnhofstraße hinzugezogen werden. VA Dr. Simon erklärt die Funktion des Freifunk-Netzes. Der Vorsitzende Stv. Drennhaus schlägt vor, dass im HFA darüber erneut gesprochen werden soll.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen