Beschlussvorschlag:

 

Das Vorgehen der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der WLH wird abgelehnt.

Protokoll:

 

In der Sitzung stellt Stv. Wahlers für die WLH folgenden Antrag vor:

Damit es zu einer Verbesserung der Breitbandversorgung im Haaner Stadtgebiet kommt, wird die Verwaltung beauftragt – parallel zum offiziellen Markterkundungsverfahren – eine Verfahrensmöglichkeit zur Erhebung der Grunddaten für die BürgerInnen zu schaffen.

 

Eine Möglichkeit wäre z.B. auf der Homepage der Stadt einen Button einzurichten, in dem der/die BürgerInnen ihre Unterversorgung melden können.

 

Ziel ist es, alle unterversorgten Haushalte tatsächlich in der offiziellen Listung zu erfassen. Die Vorgehensweise dient ausschließlich als Wegweiser und zur Unterstützung des offiziellen Verfahrens.

 

Die Abfrage des Ist-Zustands bietet die Homepage der Stadt Haan.

 

Stv. Niklaus verweist auf den 15. Ausschuss, in dem zwei Vertreter der Telekom vorstellig waren und das Thema Breitbandversorgung im Haaner Stadtgebiet erklärten. Stv. Giebels bemerkt, dass es sich bei dem Antrag der WLH um ein Parallelverfahren handle, denn die Bundesnetzagentur wird im Jahr 2019 eine Karte herausgeben, die alle Fehlerquoten aufzeigt. Der Vorsitzende Stv. Drennhaus verweist hier an VA Dr. Simon. VA Dr. Simon erklärt, dass er einige Tage zuvor mit Vertretern von Breitband.NRW gesprochen habe und diese ihm erklärt haben, dass ein Button auf der städtischen Homepage zu keinem Ergebnis führe. Stv. Wahlers erklärt, dass die WLH vermeiden möchte, dass noch mehr weiße Flecken übersehen werden. Mit dem Button würde man dem Bürger gegenüber signalisieren, dass er als Betroffener eine Möglichkeit hat, sich zu melden. Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass dann der Bürger auch eine Erwartung an die Stadt Haan habe und fragt Stv. Wahlers was das Drücken des Buttons auslösen soll. Der Vorsitzende Stv. Drennhaus fügt hinzu, dass solche Meldungen direkt an die Telekom gehen müssten. Ansonsten entstehe eine Doppelbelastung für die Verwaltung. Stv. Wahlers erklärt noch, dass der Button keine offizielle Erhebung sein soll, sondern lediglich eine Feststellung. VA Dr. Simon erklärt, dass die Anforderungen strenger geworden seien und die Telekommunikationsunternehmen mehr liefern müssen. Stv. Stracke ist der Meinung, dass so ein Button dem Bürger zeige, dass die Stadt Herr der Lage ist, was in Wirklichkeit nicht der Fall sei, denn die Stadt hat keinerlei Einfluss. Auch stellt Stv. Stracke so einen Button - in Bezug auf die neue Datenschutzverordnung - in Frage.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

15 Ja  /  2 Nein  /  0 Enthaltungen