Für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr werden die in den Produkten genannten Ansätze des Ergebnis- und Finanzplanes wie im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2019 unter Berücksichtigung der im SUVA am 27.11.2018 beschlossenen Änderungen beschlossen.

Protokoll:

Zu Beginn der Beratungen zu TOP 2 werden alle Veränderungsanträge und Anfragen zum Haushalt 2019 beraten, bevor die eigentliche Beschlussfassung zu TOP 2 erfolgt

Veränderungsanträge und Anfragen zum Haushalt 2019

Lfd. Nr. P 2: Veränderungsantrag der Fraktion WLH vom 10.11.2018 - Dreckweg-Woche

Technischer Beigeordneter Engin Alparslan berichtet, dass der nächste städtische Dreckweg-Tag in den Umweltkalender 2019 aufgenommen worden ist. Sofern andere Aktionen auch in den Kalender aufgenommen werden sollen, können sich die Organisatoren noch kurzfristig bei StVR Torsten Rekindt melden.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen / 7 Nein-Stimmen

mehrheitlich beschlossen

Lfd. Nr. P 3: Veränderungsantrag der Fraktion WLH vom 10.11.2018 - Geschwindigkeitsmessgeräte

Abstimmungsergebnis:

16 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme

mehrheitlich beschlossen

Lfd. Nr. P 4: Veränderungsantrag der WLH vom 11.11.2018 Umsetzung der Beschlüsse zu den städtischen Unterkünften – bezahlbaren Wohnraum

Abstimmungsergebnis:

15 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung / 1 Ja-Stimme

mehrheitlich abgelehnt

Lfd. Nr. P 6: Veränderungsantrag der SPD Ratsfraktion vom 11.11.2018 - Grube 7: Sitzbänke, Mülltonnen, Beschilderung

Seitens der Verwaltung wird ein Haushaltsansatz von 10.000 € zur Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen benannt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Lfd. Nr. P 8: Veränderungsantrag der SPD Ratsfraktion vom 11.11.2018 - Beratungsleistungen zu Dach- und Fassadenbegrünung

Abstimmungsergebnis:

ohne Beschluss an den HFA verwiesen

Lfd. Nr. P 9: Veränderungsantrag der SPD Ratsfraktion vom 11.11.2018 Aussetzung der Straßenausbaubeiträge

Der Antrag wird geschoben bzw. soll in 2020 wieder vorgelegt werden, weil in 2019 keine Straßen ausgebaut werden.

Lfd. Nr. P 9: Anfrage der Fraktion WLH vom 21.11.2018 zum Veränderungsantrag der SPD vom 11.11.2018 - Aussetzung der Straßenausbaubeiträge

StOVR Doris Abel führt aus, dass die Fraktion WLH die Thematik als Anfrage eingebracht habe. Durch eine Rücknahme der geänderten Ausbaubeitragssatzung werden die Gebühreneinnahmen um ca. 1/3 gesenkt.

Die Fraktion GAL meldet Beratungsbedarf an.

Abstimmungsergebnis:

ohne Beschluss an den HFA verwiesen

Lfd. Nr. P 10: Veränderungsantrag der SPD Ratsfraktion vom 11.11.2018 - Prüfung Photovoltaik und/oder Dach-/Fassadenbegrünung

Der Antrag wird nicht weiterbearbeitet, da er bereits durch die Ausführungen der Verwaltung zum 10-Punkte-Klimaschutzkonzept (Vorlage WTK/036/2018) beantwortet wurde.

Lfd. Nr. P 17: Veränderungsantrag der CDU Ratsfraktion vom 13.11.2018 - Sanierung Übergangswohnheime Deller Str. 90, 90a und 90b

An der Beratung und Abstimmung nehmen Stv. Rainer Wetterau und Stv. Udo Greef nicht teil, weil sie sich für befangen erklären.

Es wird über den Beschlussvorschlag gemäß dem gemeinsamen Antrag von CDU, GAL und FDP aus dem SIA vom 13.11.2018 einzeln abgestimmt.

1. Der Ratsbeschluss vom 20.06.2006 betreffend die Veräußerung der LiegenschaftDellerstr. 90, 90 a und 90 b wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Produkt 100400 – Städt. Unterkünfte, Übergangswohnheime – für die Grundsanierung / Aktivierung der Übergangswohnheime Deller Str. 90, 90a und 90 b für die zentrale Unterbringung der Wohnungslosen unter Berücksichtigung der Mindeststandards investive Auszahlungsmittel in Höhe von 900.000 € zuzüglich Baupreissteigerung in den Haushaltsplanentwurf 2019 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt bei Stimmengleichheit und 1 Enthaltung

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Grundsanierung der Übergangswohnheime zur Unterbringung von Wohnungslosen in der Deller Str. 90, 90 a und 90 b kurzfristig unter Berücksichtigung der festgelegten Standards umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt bei Stimmengleichheit und 1 Enthaltung

4. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, inwiefern Neubau von Wohnraum für Obdachlose am Standort Heidfeld derzeit und nach einer ggfls. erfolgten Änderung des Bebauungsplanes planungsrechtlich möglich ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen bei einer Enthaltung

5. Der dafür notwendige Stellenanteil im Gebäudemanagement wird im Stellenplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen bei 2 Enthaltungen

Lfd. Nr. P 18: Veränderungsantrag der Fraktion WLH vom 16.11.2018 - Aufgabe Standort Asylheim Düsseldorfer Str. 141a

Lfd. Nr. P 19: konsumtiver Veränderungsantrag zu P 18

StOVR Doris Abel teilt mit, dass es nach Auskunft von Amt 50 grundsätzlich möglich ist, die hier untergebrachten Asylbewerber in anderen Unterkünften unterzubringen. Derzeit werde die Unterkunft jedoch noch aufgrund geplanter Umzüge als Reserve benötigt. Eine Aufgabe kann somit erst nach Abschluss aller Umzüge erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

13 Nein-Stimmen / 4 Ja-Stimmen)

mehrheitlich abgelehnt

Lfd. Nr. P 31: Veränderungsantrag der Fraktion GAL vom 22.11.2018 - Nachhaltige Kommune 2020

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Lfd. Nr. P 32: Veränderungsantrag der SPD Ratsfraktion vom 25.11.2018 - Deller Straße 90, 90a und b

An der Abstimmung nehmen Stv. Rainer Wetterau und Stv. Udo Greef nicht teil, weil sie sich für befangen erklären.

1. Der Ratsbeschluss vom 20. Juni 2006 betreffend die Veräußerung der Liegenschaft Deller Straße 90, 90a und b wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

Es wird auf die Beschlussfassung zu P17 Beschluss 1. verwiesen, die einstimmig erfolgte.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur kommenden Sitzung des SUVA, die bisherige Beschlusslage und die bisherigen Planungen zu der o.g. Liegenschaft und der Liegenschaft Heidfeld vollständig aufzuarbeiten und in einer beratungsfähigen Vorlage dem Ausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen / 6 Nein-Stimmen

mehrheitlich beschlossen

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur kommenden Sitzung des SUVA unter Einbeziehung einer Vollkostenanalyse eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Abriss und den Neubau der Gebäude an der Deller Straße vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen / 6 Nein-Stimmen / 1 Enthaltung

mehrheitlich beschlossen

4. In den Haushalt 2019 werden für den Abriss und den Neubau einer Obdachlosenunterkunft Heidfeld 650.000 Euro eingestellt. Die Maßnahme wird unter Berücksichtigung der vom Rat und seinen Ausschüssen festgelegten Mindeststandards umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen / 7 Nein-Stimmen

mehrheitlich beschlossen

5. Für Sanierung oder Neubau der Liegenschaften Deller Straße werden im Haushalt 2019 Planungskosten in Höhe 50.000 Euro eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen / 7 Nein-Stimmen

mehrheitlich beschlossen

6. Der zur Umsetzung der Planungs- und Baumaßnahmen notwendige Stellenanteil im Gebäudemanagement wird in den Stellenplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung

Lfd. Nr. P 33: Beschluss aus UA ÖPNV vom 26.11.2018

Ruftaxi (TOP 7 – Nr. 61/239/2018)

Beschluss:

Der UA ÖPNV empfiehlt, 7.600 Euro für zusätzliche Fahrten der Buslinie 742 zwischen Mettmann und Haan zwecks der besseren Anbindung von Gruiten-Dorf in den Abendstunden an Freitagen und Samstagen, in den Haushalt 2019 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Antrag des Stv. Peter Schniewind vom 27.11.2018 - Taktverbesserung Linie 742 und 786

Stv. Meike Lukat stellt fest, dass der Antrag zu kurzfristig vorgelegt wurde und beantragt Beratungsbedarf.

Seitens der Verwaltung sollen zudem die aus der vorgeschlagenen Taktverbesserung resultierenden Kosten zum HFA / Rat vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

ohne Beschluss an den HFA verwiesen

Lfd. Nr. 20 und 21: Veränderungsantrag der Verwaltung zum Haushalt 2019 - Radweg Sandbachtal

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Anfrage der Fraktion WLH vom 11.11.2018 zur Beleuchtung der Skater Anlage Landstraße

Beschluss:

Die WLH beantragt, dass an der Skateranlage an der Landstraße Beleuchtungsanlagen zu errichten sind. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Umsetzung mit der Stadtwerke Haan GmbH zu eruieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen bei 1 Enthaltung

Anfrage der Fraktion WLH vom 23.11.2018 zur Bewirtschaftung Waldfriedhof

StVR Torsten Rekindt erläutert, dass der Ansatz für Sach- und Dienstleistungen in 2019 und 2020 erhöht wurde. Die Ursache hierfür liegt in Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen an der Trauerhalle. Weitere Kostensteigerungen sind durch höhere Fallzahlen bei den Beisetzungen entstanden, welche durch höhere Gebühreneinnahmen im gleichen Produkt gedeckt sind. Ab 2021 werden die Kostenansätze wieder ohne Kosten der Unterhaltung angesetzt. Es wird weiterhin mit einem Personenschlüssel von 1,5 Stellen für den Waldfriedhof kalkuliert.

Technischer Beigeordneter Engin Alparslan betont, dass seit der Umstellung mehrheitlich positive Rückmeldungen zum Waldfriedhof erfolgen. Ob die Trauerhalle öffentlich oder privat betrieben werde, spiele für die Kosten keine Rolle.

Stv. Meike Lukat führt aus, dass mit der Anfrage der WLH keine Kritik an der Arbeit der Mitarbeiter geübt werde solle. Aber selbst ohne Trauerhalle beliefe sich die Unterdeckung auf 169.000,- €. Die letzte Gebührenkalkulation sei aus dem Jahre 2017, die bereits eine Unterdeckung vorsieht, die nächste stehe gemäß Beschluss erst wieder in 2019 an. Zur Bewertung des Sachverhaltes müssten daher sowohl die Personal- als auch die Sachkosten detailliert abgebildet werden.

StVR Torsten Rekindt erläutert, dass es sich um das Produkt Friedhof im Haushaltsplan handelt und keine Rückschlüsse auf Gebührendeckungen genommen werden kann. Im Haushalt sind auch die Kosten enthalten, die für die Unterhaltung der Grünfläche entstehen. Diese dürfen bei der Berechnung der Gebühren nicht veranschlagt werden, daher kann das Produkt im Haushalt defizitär sein, die Gebührenkalkulationen weisen dagegen eine vollständige Kostendeckung aus.

Stv. Rainer Wetterau betont, dass der Waldfriedhof kein Luxusfriedhof sei und inzwischen in einen zufriedenstellenden Zustand gebracht worden sei. Die angesprochene Thematik kann nicht im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2019 Berücksichtigung finden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen