Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen für den Stellenplan 2019 die Einrichtung einer 0,5 Stelle für eine pädagogische Fachkraft, um das Jugendparlament und das neu zu installierende Kinderparlament zu betreuen und zu koordinieren. Für die Durchführung der Sitzungen des Kinderparlamentes muss sichergestellt werden, dass die Aufsichtspflicht gewährleistet ist.


Protokoll:

 

Personalratsvorsitzender Butz erläutert, dass der Personalrat selbstverständlich nicht gegen die Einrichtung neuer Stellen sei, weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass es ein großes Raumproblem gebe und für adäquate Büroräume gesorgt werden müsse.

 

Stv. Lukat meint, dass die Stelle für das Kinderparlament speziell und deshalb sicherlich eine separate Unterbringung außerhalb des Rathauses möglich sei. Des Weiteren fragt sie, ob die Verwendung der vorgesehenen 50.000 € evtl. etwas freier gestaltet werden könnte.

 

Stv. Sack meint, dass der/die Stelleninhaber/in zwar einen räumlichen Stützpunkt – ggf. als Homeoffice- brauche, ansonsten aber vor Ort unterwegs sein solle.

 

Vorsitzender Stv. Ruppert stimmt dem Personalratsvorsitzenden Butz zu und staunt über die Unbedenklichkeit der Fraktionen bzgl. neuer Stellen, kaum dass das HSK hinter uns liege. Wenn das Kinderparlament -wenn es denn überhaupt komme- in der gleichen Intensität wie das Jugendparlament arbeiten solle, dann sei auch eine intensivere Betreuung notwendig. Derzeit gebe es jedoch noch keine Klarheit darüber, wie das Kinderparlament funktionieren solle.

 

Stv. Sack erläutert, dass das Projekt mit den Kindern gemeinsam erarbeitet werden müsse. In Hilden liefe dies hervorragend und es wäre schön, wenn dies in Haan auch möglich wäre.

 

Stv. Lukat stellt fest, dass seit zehn Jahren viel zu wenig in diesem Bereich getan worden sei. Zum Vorsitzenden Stv. Ruppert meint sie, dass hier nicht mit Stellen um sich geschmissen werde, sondern es wichtig und richtig sei, diese Stelle einzurichten, um pädagogisch sinnvoll arbeiten zu können.

 

StOVR‘in Abel weist darauf hin, dass zum TOP 12 zwei Anträge vorlägen – einer von der GAL und ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD. Sie bittet darum, über beide Anträge separat abzustimmen.


Abstimmungsergebnis:

 

zu Antrag 1 (CDU und SPD):

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  1 Nein  /  0 Enthaltungen

 

zu Antrag 2 (GAL)

mehrheitlich abgelehnt

1 Ja  /  10 Nein  /  0 Enthaltungen