Beschluss:

 

Aufgrund noch zu klärender Fragen bezüglich des Förderprogrammes “Moderne Sportstätte 2022“ konnte keine Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat abgegeben werden.

Protokoll:

 

Stv. Rehm erklärt sich in diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt daher nicht an der Beratung und Beschlussempfehlung teil.

 

Stv. Endereß verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 30.10.2018 (siehe Ratsinformationssystem – TOP 11) und erläutert diesen.

 

StOVR’in Abel führt aus, dass es zu dem von der CDU aufgeführten Förderprogramm des Landes NRW, lediglich eine Pressemitteilung gäbe und daher noch nichts Konkretes über die Förderbedingungen bekannt sei. Die Verwaltung könne daher noch nicht mit Sicherheit sagen, ob der TSV Gruiten von dem Förderprogramm profitieren würde. Sie ergänzt hierzu, dass auch bereits überlegt wurde, das Grundstück per Erbpacht an des TSV zu verpachten, da die Verwaltung definitiv nicht antragsberechtigt ist.

 

Stv. Wahlers bittet darum, dass die Verwaltung den TSV bei der Beantragung der Fördermittel unterstützt. Weiterhin weist sie darauf hin, dass gem. des Ratsbeschlusses vom Dezember 2017, bereits finanzielle Mittel für einen Neubau in den Haushalt eingestellt worden seien. Sie möchte wissen, ob diese dann nicht wieder herausgenommen werden müssten, um eine mögliche Fördermittelberechtigung nicht zu gefährden.

 

StOVR’in Abel stimmt zu, dass bereits 1,5 Mio. Euro im Haushalt eingestellt worden sein und dieses Geld eine mögliche Fördermittelberechtigung des TSV hemmen könnten. Die Herausnahme der eingestellten 1,5 Mio. Euro müsste dann per Beschluss des Rates am 18.12.2018 erfolgen. Jedoch weist sie nochmals darauf hin, dass die genauen Förderbedingungen noch nicht bekannt seien.

 

Bgm’in Dr. Warnecke sichert bezüglich der Hilfestellung für den TSV zu, dass die Verwaltung dies ohnehin tun werde, sofern der Verein dies wünscht.

 

Stv. Endereß schlägt vor, aufgrund der noch offenen Fragen und noch nicht bekannten Fördermittelbedingungen, die Beratung dieses Punktes in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.12.2018 zu vertagen.

 

Hierüber besteht Einvernehmen unter den Ausschussmitgliedern.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich