Produktbereich 10 – Bauen und Wohnen

Nr. 3, 4, 23 und 26 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. P4 – Antrag der WLH vom 11.11.2018,

Nr. P17 – Antrag der CDU vom 13.11.2018 und

Nr. P32 – Antrag der SPD vom 25.11.2018

„zusätzliche Stelle Gebäudemanagement“

Stv. Wetterau erklärt zu diesem Punkt seine Befangenheit und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Stellvertretend für ihn wird die Stv. Bartz-Jetzki an der Beratung teilnehmen.

Techn. Bgo. Alparslan erläutert, dass die Verwaltung viele große Projekte gleichzeitig zu stemmen habe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauverwaltung würden derzeit am Limit arbeiten. Sollten noch weitere Projekte hinzukommen, sei dies mit der derzeitigen Personalstärke nicht machbar.

Stv. Ruppert verweist darauf, dass es ohnehin schon schwierig sei, Ingenieure zu finden. Aus seiner Sicht mache es keinen Sinn nun noch mehr Ingenieurstellen auszuschreiben, da die Aussicht auf Erfolg relativ gering sei. Gleichwohl hält auch er die anstehenden Bauprojekte für notwendig. Er macht daher den Vorschlag, für die mögliche Sanierung der Unterkunft Deller Straße ggfs. auf externe Ingenieure zurückzugreifen.

Techn. Bgo Alparslan erläutert, dass die Verwaltung sehr häufig mit externen Ingenieuren arbeite. Es würden dennoch viele Aufgaben bei der Verwaltung verbleiben, weshalb dies nicht zu einer Entlastung des Verwaltungspersonals führen würde.

Abstimmungsergebnis (zusätzliche Stelle Amt 65):

mehrheitlich angenommen

17 Ja  /  1 Nein  /  0 Enthaltungen

Nr. P4 – Antrag der WLH vom 11.11.2018

„Umsetzung Arbeitsaufträge Unterkünfte“

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

1 Ja  /  14 Nein  /  3 Enthaltungen

Nr. P17 – Antrag der CDU vom 13.11.2018 (erweiterter Antrag aus SUVA 27.11.18)

„Herrichtung Wohnheim Dellerstraße“

Stv. Stracke bemängelt, dass keine Unterlagen zum Zustand des Gebäudes oder eine solide Einschätzung der Kosten für die Sanierung vorlägen. Generell stelle sich die SPD-Fraktion die Frage, ob denn eine Sanierung im Sinne der Nachhaltigkeit überhaupt Sinn mache. Der Nachhaltigkeit folgend, wäre es besser einen Neubau anzugehen.

Stv. Kaimer erläutert, dass die CDU-Fraktion sich für die Sanierung ausspreche, da dies die schnellste Lösung für die Betroffenen darstelle. Bis ein Neubau realisiert sei, würde auch noch einige Jahre vergehen.

Stv. Schwierzke verweist auch darauf, dass für eine fundierte Beschlussfassung konkrete Zahlen vorliegen sollten.

Stv. Sack führt aus, dass in Zukunft hier sicherlich noch weitere Maßnahmen notwendig werden. Die GAL-Fraktion halte eine kurzfristige Lösung jedoch für angebracht.

Stv. Lukat spricht sich gegen eine Sanierung aus, da schon lange bekannt sei, dass das Gebäude sanierungsbedürftig sei. Es gehe darum menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen. Dies sei mit einer Sanierung alleine jedoch nicht zu erreichen, weshalb sich die WLH-Fraktion für einen Neubau ausspreche.

Stv. Schniewind sieht sich außer Stande einen fundierten Beschluss zu fassen, da keine Unterlagen oder Kosten vorlägen. Er schlägt vor, dass die Verwaltung diese Unterlagen bis zur Sitzung des Rates vorlege, so dass der Rat einen entsprechenden Beschluss fassen könne. Er führt aus, dass bei einer Sanierung die schlechte Bausubstanz weiterhin vorhanden bleibe.

TA Drechsler erklärt, dass die Verwaltung vor einer Sanierung in jedem Fall das Gebäude und dessen Bausubstanz prüfe um festzustellen, ob eine Sanierung hier tatsächlich funktioniere. Allerdings benötige die Verwaltung dafür einen konkreten Auftrag, daher ist eine solche tiefgehende Analyse bisher noch nicht durchgeführt worden. Die Kosten für einen Neubau beziffert sie mit ca. 5 Mio. Euro.

Techn. Bgo. Alparslan ergänzt, dass die Verwaltung hier mit Kennzahlen nach den Grundlagen der Mindeststandards vorgehe. Hieraus würden sich die 5 Mio. Euro ergeben. Sofern der Neubau die gleiche Größe wie das bisherige Gebäude haben solle, lägen die Kosten bei ca. 4 Mio. Euro.

Stv. Stracke wundert sich über die beiden Kostenschätzungen. Er frage sich ob die Kostenschätzung von 4 Mio. Euro dann bedeute, dass die Mindeststandards nicht eingehalten werden würden. Er bemängelt, dass der Eindruck erweckt werde, die Sanierung des Gebäudes an der Deller Straße würde ebenso lange halten wie ein Neubau.

Stv. Rehm erläutert, dass die Verwaltung sicher zuerst eine tiefergehende Analyse der Bausubstanz des Gebäudes vornehmen müsse. Sollte hierbei herauskommen, dass das Gebäude nicht sanierungsfähig ist, müsse das Thema bezüglich eines Neubaus nochmal beraten werden. Es gehe jedoch darum jetzt schnellstmöglich zu handeln, um den Bewohnern eine menschenwürdige Unterkunft gewähren zu können.

Abstimmungsergebnis:

Über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlages wurde getrennt abgestimmt.

Zu 1.

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

Zu 2.

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  6 Nein  /  2 Enthaltungen

Zu 3.

mehrheitlich angenommen

10 Ja  /  6 Nein  /  2 Enthaltungen

Zu 4.

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

Zu 5. (zusätzliche Stelle Amt 65)

Wurde bereits einstimmig beschlossen (siehe oben)

Nr. P32 – Antrag der SPD vom 25.11.2018

„Unterkünfte Dellerstraße und Heidfeld“

Abstimmungsergebnis:

Über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlages wurde getrennt abgestimmt.

Zu 1.

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

Zu 2.

mehrheitlich abgelehnt

8 Ja  /  10 Nein  /  0 Enthaltungen

Zu 3.

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  10 Nein  /  1 Enthaltungen

Zu 4.

einstimmig angenommen

7 Ja  /  10 Nein  /  1 Enthaltung

Zu 5.

mehrheitlich abgelehnt

5 Ja  /  10 Nein  /  3 Enthaltungen

Zu 6. (zusätzliche Stelle Amt 65)

Wurde bereits einstimmig beschlossen (siehe oben)

Nr. P18 / P19 – Antrag der WLH-Fraktion vom 16.11.18

„Aufgabe Unterkunft Düsseldorfer Straße“

Stv. Lukat erklärt, dass die WLH-Fraktion den Antrag bis Mitte 2019 ruhend stellt.

Nr. P20 / P21 – Antrag der WLH-Fraktion vom 16.11.18

„Prüfung Verzicht auf Sicherheitsdienst / Eingesparte Mittel für zusätzliche Integrationsprojekte und Bau einer Obdachlosenunterkunft“

Abstimmungsergebnis:

Über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlages wurde getrennt abgestimmt.

Zu 1.

einstimmig angenommen

Zu 2.

mehrheitlich abgelehnt

1 Ja  /  16 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

Nr. 18 - Veränderungsantrag der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. 19 - Veränderungsantrag der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

Nr. 27, 28, 29, 30, 31, 34, 35 - Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. P27 – Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.18

„Neue Stelle Gebäudemanagement (Don Bosco, Steinkulle)“

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

17 Ja  /  1 Nein  /  0 Enthaltungen

Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

Nr. 1, 2, 5 - Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. P3 – Antrag der WLH-Fraktion vom 10.11.18

„Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsmessgeräte“

Stv. Lukat erläutert, dass es hier nicht um sog. Blitzeranlagen gehe, sondern es sich hierbei lediglich um Messgeräte handelt, welche die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Autos messe und diese den Autofahrern anzeige. Allein diese Signalwirkung habe oft schon zur Folge, dass die Autofahrer ihre Geschwindigkeit reduzieren. Weiterhin würden die gemessenen Geschwindigkeiten die Grundlage bieten ggfs. weitergehende Maßnahmen einzuleiten, wenn beispielsweise festgestellt wird, dass an potentiell gefährlichen Verkehrspunkten die Höchstgeschwindigkeit sehr oft überschritten werde.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. P14 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Bürgerbüro Gruiten“

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

6 Ja  /  12 Nein  /  0 Enthaltungen

Produktbereich 03 - Schulträgeraufgaben

Nr. 8, 9 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Die beiden Veränderungsanträge der Verwaltung wurden bereits unter TOP 12 beraten und einstimmig angenommen.

Nr. 16, 17 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. P1 – Antrag der WLH-Fraktion vom 11.11.18

„Vorziehen Neu- / Umbau GS Unterhaan“

Stv. Lukat teilt mit, dass die WLH-Fraktion den Antrag bis zur weiteren Beratung des Themas im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKSA) zurückstelle.

Nr. P11, P12 – Anträge der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Medienkonzept Schulen / Prüfung OGS-Erweiterung“

Die SPD-Fraktion hat die o.g. Anträge zurückgezogen.

Nr. P13 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Prüfung Rahmenbedingungen Ganztagsgrundschule“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. P23 – Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.18

„Projekt Gemüseklasse“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

16 Ja  /  0 Nein  /  2 Enthaltungen

Nr. P24 – Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.18

„Defibrillatoren in Sporthallen“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. P29 – Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.18

„Don Bosco Mensa“

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

15 Ja  /  1 Nein  /  1 Enthaltung  /  1 nicht teilgenommen

Produktbereich 04 - Kultur

Nr. 10, 11 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Nr. 24 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen

Nr. 6, 7 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Die beiden Veränderungsanträge der Verwaltung wurden bereits unter TOP 15 beraten und einstimmig (a.) und mehrheitlich (b.) angenommen.

Nr. P5 – Antrag der GAL-Fraktion vom 12.11.18

„Projekt Menschenrechte“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

17 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

Nr. P7 – Antrag der WLH-Fraktion vom 12.11.18

„Anpassung Zuschüsse an freie Träger – Inflationsausgleich“

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmengleichheit abgelehnt

9 Ja  /  9 Nein  /  0 Enthaltungen

Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend-, Familienhilfe

Nr. 12, 13, 14, 15, 22 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. P22 – Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.18

„Renovierung Jugendhaus“

Stv. Kaimer erläutert, dass es hier darum gehe ein Zeichen zu setzen und den Kindern und Jugendlichen ein ansprechendes, renoviertes Jugendhaus zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich solle im Jugendhilfeausschuss (JHA) eine weitere Diskussion hierüber stattfinden, da es hier nicht nur allein um neue Farbe an den Wänden gehe, sondern auch die Sanitäranlagen einer Renovierung bedürften. Sollte bei der Beratung im JHA deutlich werden, dass hier auch ggfs. neue Möbel angeschafft werden müssten, so werde man sich dem nicht verschließen. Er betont, dass die 50.000 Euro nicht zusätzlich in den Haushalt eingestellt, sondern aus laufenden Mitteln bereitgestellt werden.

Stv. Lukat stellt einen mündlichen Antrag der WLH-Fraktion auf Einstellung von 10.000,- Euro investiver Mittel für das Jugendhaus. Diese sollen zunächst mit einem Sperrvermerk im Haushalt eingestellt werden. Sie begründet dies damit, dass die Anschaffung neuer Möbel nur über investive Mittel erfolgen könne. Dies sei mit dem Antrag der CDU-Fraktion allein nicht möglich.

Abstimmungsergebnis:

Antrag der CDU-Fraktion

einstimmig angenommen

14 Ja  /  0 Nein  /  4 Enthaltungen

mündlicher Antrag der WLH-Fraktion

einstimmig angenommen

16 Ja  /  0 Nein  /  2 Enthaltungen

Nr. P25 – Antrag der GAL-Fraktion vom 25.10.18

„Personal- und Sachkosten Kinderparlament“

Stv. Sack teilt mit, dass die GAL-Fraktion den Antrag zurückziehe.

Nr. P26 – Gemeinsamer Antrag der CDU und SPD vom 13.11.18

„Personal- und Sachkosten Kinderparlament“

Abstimmungsergebnis:

16 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung  /  1 nicht teilgenommen

Produktbereich 08 - Sportförderung

Nr. P30 – Antrag der WLH-Fraktion vom 21.11.18

„Umgestaltung Sportplatz Hochdahler Str.“

Abstimmungsergebnis:

Über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlages wurde getrennt abgestimmt.

Zu 1.

einstimmig angenommen

Zu 2.

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja  /  16 Nein  /  0 Enthaltungen

Produktbereich 11 – Ver- und Entsorgung

Nr. 32 – Veränderungsantrag der Verwaltung

Der Veränderungsantrag der Verwaltung wurde bereits unter TOP 7 beraten und einstimmig angenommen.

Nr. P2 – Antrag der WLH-Fraktion vom 10.11.18

„Organisation einer Dreck-weg-Aktionswoche“

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

9 Ja  /  8 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Nr. P15 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Anschaffung größerer Abfallbehälter mit Pfandring, Aschenbecher, Hundetütenspender“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen / ÖPNV

Nr. 20, 21, 33 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. P6 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Beschilderung etc. Grube 7“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. P9 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Aussetzung Straßenbaubeiträge“

Der Antrag wird bis zu den Haushaltsplanberatungen 2020 zurückgestellt

Nr. P16 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Anschaffung zweier Smartbenches“

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  10 Nein  /  1 Enthaltung

Nr. P34 – Antrag der WLH-Fraktion vom 21.11.18

„Aufhebungsbeschluss Straßenausbaubeitragssatzung vom 27.07.17 – Rückkehr zu alten Beträgen“

Stv. Lukat erläutert den Antrag.

StVD Rennert erklärt, dass die derzeitige Satzung 2016 in Kraft getreten sei. Bei Aufhebung der aktuellen Satzung gelte automatisch die vorherige Satzung. Er empfiehlt jedoch, ein solches Aufhebungsverfahren nur mit vorheriger Beratung im Fachausschuss und anschließend im Rat durchzuführen, als unbedingt in der nächsten Sitzung des Rates einen Beschluss zu erzwingen.

Stv. Ruppert verweist auf den Landtag, welcher dieses Thema aufgrund eines Antrages der SPD-Landtagsfraktion diskutiert habe. Zwar wurde der SPD-Antrag abgelehnt, doch man habe sich geeinigt das Thema erneut anzugehen. Er schlägt vor, dass die Stadt Haan die erneute Diskussion des Landtages abwarte und erst im Anschluss daran eine solche Beratung aufzunehmen. Es gäbe aus Sicht der FDP-Fraktion noch zu viele offene Fragen. Er meldet daher für die FDP-Fraktion Beratungsbedarf an.

Nr. P33 (neu) – Antrag des Stv. Schniewind vom 27.11.18

„Ausweitung Taktung 786 und 742“

Stv. Schniewind erläutert seinen Antrag.

Stv. Lukat stimmt einer Verbesserung der Taktung zu. Eine Erweiterung der Fahrzeiten müsse jedoch vorab im Fachausschuss besprochen werden, vor allem auch deshalb, weil so die finanziellen Auswirkungen nicht genau bekannt seien.

Techn. Bgo. Alparlsan erläutert, dass der Antrag des Herrn Schniewind und die damit verbundenen Erweiterungen der Fahrzeiten bisher noch nicht mit der Stadt Erkrath, Stadt Mettmann oder der Kreisverwaltung abgesprochen seien.

Stv. Stracke ergänzt, dass bis zur Abstimmung unter den Städten und den Verkehrsbetrieben sowie im Fachausschuss einige Zeit verstreiche und man vermutlich erst 2020 konkret über die Erweiterung der Fahrzeiten sprechen könne. Er schlägt vor, den Antrag bis zu den Haushaltsplanberatungen 2020 zurückzustellen.

Stv. Schniewind hält an seinem Antrag fest. Bis zur Sitzung des Rates am 18.12.18 könnten entsprechende Zahlen vorliegen, so dass der Rat den Antrag beschließen könne. Er schlägt vor, dass der Betrag ggf. mit einem Sperrvermerk versehen wird.

Nr. P35 – Antrag der WLH-Fraktion vom 11.11.18

„Ermittlung der Kosten Beleuchtung Skateranlage“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

17 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Produktbereich 14 - Umweltschutz

Nr. P8 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Beratungsstelle Dach- und Fassadenbegrünung“

Stv. Stracke erläutert den Antrag der SPD-Fraktion

Stv. Kaimer führt aus, dass es doch bereits Beratungsstellen für Fassadenbegrünung gebe. Die von der SPD-Fraktion beantragten Mittel für den Haushalt sehe die CDU-Fraktion als nicht ausreichend begründet.

Stv. Rehm stimmt dem zu und schlägt vor, dass ein solcher Antrag grundsätzlich zu begrüßen sei, jedoch halte die GAL-Fraktion eine vorangehende Beratung im Fachausschuss für Notwendig um den Antrag stärker zu Konkretisieren.

Stv. Stracke schlägt vor, die finanziellen Mittel mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2019 aufzunehmen. Im Anschluss könne eine weitergehende Beratung im Fachausschuss stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

8 Ja  /  10 Nein  /  0 Enthaltungen

Nr. P10 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Prüfung Photovoltaik und Dachbegrünung öffentlicher Gebäude“

Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück.

Nr. P31 – Antrag der GAL-Fraktion vom 22.11.18

„Nachhaltige Kommune“

Stv. Ruppert merkt an, dass es ohnehin die Pflicht einer öffentlichen Verwaltung sei, nachhaltig zu arbeiten. Aus dem Antrag gehe nicht klar hervor, was die Verwaltung im Rahmen der Nachhaltigkeit verbessern solle.

Stv. Rehm erklärt, dass die GAL-Fraktion der Meinung sei, dass die Stadtverwaltung durchaus an manchen Stellen nachhaltig arbeite, jedoch noch mehr getan werden könne. Daher habe die GAL diesen Antrag gestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

16 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung  /  1 nicht teilgenommen

Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus

Nr. 25 – Veränderungsantrag der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Nr. P28 – Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.18

„WLAN Innenstadt“

Stv. Kaimer führt aus, dass es bezüglich des freien WLAN in Gruiten sehr gute Erfahrungen gäbe und die Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot gerne nutzen. Diese gewonnenen, guten Erfahrungen sollen jetzt in den Haaner Innenstadtbereich getragen werden. Die finanziellen Mittel errechneten sich aus Erfahrungswerten.

Stv. Lukat möchte wissen, ob hiervon nur die Router oder auch die gesamten Internetkosten getragen würden.

StOVR Titzer erläutert, dass dies nur die Kosten für die Router seien.

Bgm’in Dr. Warnecke ergänzt, dass im Vorfeld auch mit den ansässigen Einzelhändlern gesprochen worden sei und deren Meinungsbild bezüglich des freien WLAN sehr positiv sei.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen