Beschluss:

 

Die SPD-Fraktion hat Beratungsbedarf festgestellt. Eine Beschlussempfehlung an den Rat erfolgt daher nicht.

Protokoll:

 

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass der Rat in den Haushaltsplanberatungen 2017 beschlossen habe den Schuldendienst des TSV Gruiten zu übernehmen. Daher seien im Haushalt bereits finanzielle Mittel eingestellt. Es könne daher sein, dass diese eingeplanten Mittel dazu führen könnten, dass der TSV Gruiten dadurch keine Mittel aus dem geplanten Förderprogramm des Landes „Moderne Sportstätten 2022“ erhalten könne. Jedoch könne die Verwaltung dies noch nicht abschließend bestätigen, da die Förderkriterien vermutlich erst Mitte 2019 bekannt gegeben werden. Die Verwaltung habe zusammen mit dem TSV Gruiten das Risiko abgewogen und mache nun den Vorschlag, diese im Haushalt eingestellten finanziellen Mittel wieder herauszunehmen und den damaligen Beschluss des Rates bezüglich des Schuldendienstes aufzuheben. Weiterhin solle im Beschlussvorschlag festgehalten werden, dass die Verwaltung den TSV Gruiten bei der Antragsstellung der Fördermittel unterstütze.

 

Stv. Lukat erläutert, dass die WLH-Fraktion eine grundsätzliche Diskussion über den Antrag des TSV Gruiten führen möchte. Es gehe darum ein Signal zu setzen, dass man den Antrag ernst nehme und den aktuell vorhandenen Missstand der vorhandenen Sanitäranlagen beseitige. Interimsweise sollten dann Sanitärcontainer aufgestellt werden.

 

Stv. Stracke führt aus, dass die SPD-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion kritisch sehe, da sich dieser auf Fördermittel stütze, welche noch nicht konkret vorhanden bzw. für welche die Bedingungen noch nicht klar seien. Dies sei eine Unsicherheit für den Verein, welche ihm auch die Verwaltung nicht geben könne.

 

Stv. Wetterau erläutert zum Antrag der CDU-Fraktion, dass der Beschluss natürlich nur im Einvernehmen mit dem TSV getroffen werden könne. Sollte es darauf hinauslaufen, dass der TSV nicht förderberechtigt sei, könne der Rat und die Verwaltung mit einem Nachtrag zum Haushalt reagieren.

 

Stv. Ruppert halte es für unverantwortlich finanzielle Mittel der Stadt auszugeben, wenn doch andere Mittel des Landes bereitstünden. Der Rat sei aber auch in der Pflicht zu seinen Beschlüssen zu stehen und den Verein nicht hängen zu lassen. Im Falle, dass der TSV keine Fördermittel erhalte, könne ggfs. der alte Ratsbeschluss wieder aktiviert werden.

 

Bgm’in Dr. Warnecke verweist auf die anwesenden Mitglieder des Vorstandes des TSV-Gruiten begrüßt diese und möchte ihnen die Gelegenheit geben eine Stellungnahme abzugeben. Hierfür unterbricht sie um 17:35 Uhr die Sitzung.

 

Der Vorstand des TSV-Gruiten gibt seine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt ab.

 

Um 17:40 Uhr beendet Bgm’in Dr. Warnecke die Sitzungungsunterbrechung.

 

Techn. Bgo. Alparslan erklärt zum Vorschlag der WLH-Fraktion bezüglich der Santiärcontainer, dass diese für eine Interimslösung sehr teuer seien. Eine Instandsetzung der vorhandenen Sanitäreinrichtungen wäre vermutlich günstiger. Gleichwohl führt er aus, dass auch eine Instandsetzung selbstverständlich keine Dauerlösung sei. Längerfristig führe kein Weg an einer Sanierung der Sanitäranlagen vorbei.

 

Stv. Stracke meldet aufgrund der noch offenen Fragen und der noch nicht abschließend geklärten Bedingungen Beratungsbedarf für die SPD-Fraktion an.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich