Beschluss:

 

 „Der vorgelegte Entwurf zum Verkehrsentwicklungsplan Haan – Stufe I – wird zur Kenntnis genommen. Dieser wird im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt. Anschließend ist die 2. Stufe des VEP zu erarbeiten.“

 

 

Protokoll:

 

Die Vorsitzende, Stv. Wollmann, begrüßt Herrn Runge und
Frau Vogt vom Ingenieurbüro Runge & Küchler.

 

In der Folge präsentiert Herr Runge detailliert den Entwurf des 1. Teiles des Verkehrsentwicklungsplanes für Haan (Anlage 1).

 

AM Dr. Pech mahnt an, die gesamte Stadtentwicklung und nicht nur die Verkehrsentwicklung zu berücksichtigen. Die objektbezogenen Auswirkungen (z.B. Erreichbarkeit des Gymnasiums und des Krankenhauses) sollten dem VEP als Anlage beigefügt werden. Vermisst habe er eine Aussage zur Verlängerung der K 20 in Richtung Schallbruch. Weiterhin stelle sich die Frage, ob ein vollständiges Radwegenetz angesichts eines Radfahreranteils von 5 % am Haaner Gesamtverkehrsaufkommen vonnöten sei. Die postulierten Zahlen zum Anteil des Schwerlastverkehrs korrespondierten nicht im geringsten mit der subjektiven Wahrnehmung der Bürger. Der Prognoseteil sollte eine separate Stellungnahme zum Schwerlastverkehr enthalten.

 

AM Heinze meint, auf der Grundlage dieses Entwurfes sei nun eine zielgerichtete Planung möglich, dies zeige, wie notwendig eine derartige Analyse gewesen sei. Nun müsse ein Programm aufgestellt, Prioritäten gesetzt und diese abgearbeitet werden. Bei der Herangehensweise an Teil 2 des VEP stelle sich ihm die Frage, in welcher Weise das Vertragsverhältnis abgegrenzt sei. Die Verwaltung solle dem Rat eine Entscheidungshilfe zur Priorisierung an die Hand geben. Es müsse nicht zuletzt vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage der Stadt klar sein, dass nicht alle vorgeschlagenen Projekte durchgeführt werden könnten. Als größtes Problem sehe er den Durchgangsverkehr aus dem Solinger Stadtgebiet an, der sich für Haan als sehr belastend herausstelle. Um Fördergelder zu sichern, empfiehlt er, die B 228 mit hoher Priorität zu behandeln, da deren Umwandlung in eine Landesstraße unmittelbar bevorstehe.

 

Bgo. Buckesfeld macht deutlich, der vorliegende erste Teil des VEP sei der empirische Teil des VEP. Die Abgrenzung zu Teil 2 werde vorbereitet und dem PlUVA zu gegebener Zeit vorgeschlagen. Alles weitere müssten die Haushaltsberatungen zeigen.

 

AM Herder begrüßt die Vorlage belastbarer Zahlen auf deren Grundlage eine zielgerichtete Planung möglich werde. Der VEP enthalte nicht nur Problematisierungen sondern warte auch mit Lösungsansätzen auf. Bei der Realisierung sei die Haushaltssituation als limitierender Faktor anzusehen. Das finanziell Machbare wie der Ausbau des Verkehrswegenetzes und die Lenkung des Schwerlastverkehrs müsse priorisiert werden.

 

Stv. Rehm ist der Ansicht, es gebe kein Radwegenetz in Haan, sondern nur Teilflächen für Radfahrer. Das Radfahren müsse daher sicherer und attraktiver gestaltet werden. Auch die nachhaltige Sicherung der Schulwege müsse berücksichtigt werden. Die Verlängerung der K 20 in Richtung Schallbruch sehe die GAL-Fraktion als unnötigen weiteren Flächenverbrauch ohne erkennbare Funktionalität. Auch den Ausbau der Bismarckstraße finde er unglücklich, schließlich sei dort eine Verkehrsberuhigung vorgesehen gewesen.

 

Stv. Straßburg erklärt, das Optimum mit größtmöglicher Sensibilität bei älteren Mitbürgern und vor allem Kindern erreichen zu wollen. Auch er habe die überregionale Verkehrsführung mit Durchgangsverkehr aus Solingen und Wuppertal als Problem ausgemacht.

 

Stv. Drennhaus berichtet von der Bürgerbegehung der Parkstraße im Rahmen der SPD-Sommer-Tour. Dort habe seine Fraktion einige Anregungen erhalten, die er in Kürze der Verwaltung zur Verfügung stellen werde und die im VEP ihren Niederschlag finden sollten.

 

Stv. Lukat erinnert an ihren Antrag aus dem Sozialausschuss. Die Anregungen fehlten bislang im VEP-Entwurf. So sei die Verkehrsunfallstatistik nicht mit eingebunden worden.

 

Herr Runge erklärt, dass diese Anregungen bei der ursprünglichen Aufgabenstellung durch die Verwaltung nicht enthalten waren.

 

Stv. Dr. Gräßler sorgt sich um die Verkehrssituation an Schulen und Kindergärten und bezweifelt die erfassten Zahlen zum Schwerlastverkehr.

 

Herr Runge betont, dass alle Zahlen realitätsnah erfasst worden seien.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig