Produktbereich 01 – Innere Verwaltung

Nr. 18, 27, 28, 29, 30, 31, 34, 35 - Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nr. 19 - Veränderungsantrag der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

33 Ja  /  0 Nein  /  2 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Nr. 36 – Veränderungsantrag der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

35 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Nr. P27 – Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.18

„Neue Stelle Gebäudemanagement (Don Bosco, Steinkulle)“

Beschluss:

Es wird eine zusätzliche Stelle EG 12 (Architekt und/oder Bauingenieur) zum nächst möglichen Termin geschaffen. Die Stelle dient dazu, dass die vielfältigen Aufgaben im Gebäudemanagement umgesetzt werden können.

1. Die Stelle wird sofort ausgeschrieben

2. Die Stelle wird dem Gebäudemanagement zugeteilt.

3. Die Stelle wird unbefristet ausgeschrieben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

33 Ja  /  3 Nein  /  0 Enthaltungen

Produktbereich 02 – Sicherheit und Ordnung

Nr. 1, 2, 5 - Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

35 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Nr. P3 – Antrag der WLH-Fraktion vom 10.11.18

„Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsmessgeräte“

Beschluss:

Im Haushalt 2019 werden 10.000,- Euro für die Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

35 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Nr. P14 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Bürgerbüro Gruiten“

Beschluss:

Es wird ein Bürgerbüro in Gruiten eingerichtet. Die Verwaltung prüft dazu einen geeigneten Standort. Die notwendigen Mittel für die Einrichtung und die Miete werden in den Haushalt 2019 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

12 Ja  /  20 Nein  /  3 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Produktbereich 03 - Schulträgeraufgaben

Nr. 8, 9 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Die beiden Veränderungsanträge der Verwaltung wurden bereits unter TOP 11 beraten und einstimmig beschlossen.

Nr. 16, 17, 39 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nr. 48 – Veränderungsantrag der Verwaltung

Der Veränderungsantrag der Verwaltung wurde unter TOP 10 beraten und einstimmig beschlossen.

Nr. P13 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Prüfung Rahmenbedingungen Ganztagsgrundschule“

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer Ganztagsgrundschule zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nr. P23 – Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.18

„Projekt Gemüseklasse“

Beschluss:

Die Gartenstadt Haan unterstützt die Teilnahme aller Haaner Grundschulen an dem Projekt Gemüseklasse des Ackerdemia e.V. Zur Finanzierung werden in den Haushalt 2019, 10.000,- Euro und in die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2020 und 2021, 5.000,- Euro eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

36 Ja  /  0 Nein  /  1 Enthaltung

Nr. P24 – Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.18

„Defibrillatoren in Sporthallen“

Beschluss:

Alle Haaner Sportstätten werden zukünftig mit Defibrillatoren ausgestattet. In den Haushaltsplan 2019 werden hierzu Haushaltsmittel in ausreichender Höhe eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nr. P29 – Antrag der CDU-Fraktion vom 21.11.18

„Don Bosco Mensa“

Beschluss:

1.    Die Planung des Mensa-Neubaus der Don-Bosco Schule wird gemäß der Vorlage 40/015/2018 fortgeführt und mit der Ausführung im Jahr 2020 begonnen.

2.    Die Planung und die Erstellung des Raumkonzeptes der Grundschule Unterhaan erfolgt spätestens ab 2020. Die Realisierung soll infolge dessen im Jahr 2021 oder früher beginnen.

3.    Der Antrag der CDU-Fraktion zum UA OPC, HFA und Rat zur Schaffung von zusätzlichen personellen Ressourcen im Gebäudemanagement wird vom BKSA zur Kenntnis genommen. Die Stelle ist nach Ausführung der Verwaltung zwingend für die Umsetzung der oben genannten Projekte erforderlich. Entsprechende räumliche Kapazitäten sind beispielsweise als Containerlösung durch die Verwaltung einzurichten.

4.    Die 10-Jahresplanung der Investitionen (2018 – 2028) in der Stadt Haan ist zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

34 Ja  /  0 Nein  /  3 Enthaltung

Produktbereich 04 - Kultur

Nr. 10, 11, 24 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Produktbereich 05 – Soziale Leistungen

Nr. 6, 7 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Die beiden Veränderungsanträge der Verwaltung wurden bereits unter TOP 14 beraten und einstimmig (a.) und mehrheitlich (b.) angenommen.

Nr. 41 – Veränderungsantrag der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nr. P5 – Antrag der GAL-Fraktion vom 12.11.18

„Projekt Menschenrechte“

Beschluss:

Für ein kommunales Projekt zum Thema Menschenrechte werden 3.000,- Euro in den Haushalt 2019 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nr. P7 – Antrag der WLH-Fraktion vom 12.11.18

„Anpassung Zuschüsse an freie Träger – Inflationsausgleich“

Beschluss:

Die Zuschüsse für die Träger freier Wohlfahrtspflege, Produkt 050110, werden jährlich entsprechend der Inflationsrate angepasst. Die Steigerung beginnt ab dem Haushaltsjahr 2019.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

19 Ja  /  18 Nein  /  0 Enthaltungen

Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend-, Familienhilfe

Nr. 12, 13, 14, 15, 22 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nr. 37, 38 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Techn. Bgo. Alparslan erläutert die vorgelegten Veränderungsanträge der Verwaltung. Die Verwaltung habe einen Förderantrag für die Umsetzung von Maßnahmen des Spielflächenleitplanes im Haaner Bachtal in 2018 gestellt. Die Förderung wurde 2018 jedoch leider nicht gewährt, weshalb die Verwaltung für 2019 einen erneuten Förderantrag stellen werde.

Stv. Drennhaus weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Begegnungsstätte für junge Menschen sei. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen sei daher wichtig.

Stv. Holberg verweist darauf, dass es im Haaner Bachtal sehr viel Unkraut gäbe, welches beseitigt werden müsse.

Techn. Bgo. Alparslan erklärt hierzu, dass es sich dabei größtenteils um sog. Springkraut handele, welches Bienen als Nahrungsquelle nützten. Daher sei der Unkrautbestand nicht so schädlich wie vormals angenommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nr. 40 – Veränderungsantrag der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nr. 47 – Veränderungsantrag der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

36 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Nr. 49 – Veränderungsantrag der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

36 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Nr. P22 – Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.18

„Renovierung Jugendhaus“

Beschluss:

Die Innenräume (Erdgeschoss) des Jugendhauses sollen renoviert werden. Hierzu werden Mittel der Gebäudeinstandhaltung für Malerarbeiten und sonstige Schönheitsreparaturen in Höhe von 50.000,- Euro zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

36 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Nr. P36 – mündlicher Antrag der WLH-Fraktion vom 04.12.18

„Bereitstellung investiver Mittel zur Beschaffung neuer Möbel im Jugendhaus“

Beschluss:

Für die Anschaffung neuer Möbel im Jugendhaus werden 10.000,- Euro investive Mittel in den Haushalt 2019 eingestellt. Diese sind mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

36 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Nr. P26 – Gemeinsamer Antrag der CDU und SPD vom 13.11.18

„Personal- und Sachkosten Kinderparlament“

Beschluss:

Im Stellenplan 2019 wird eine 0,5-Stelle für eine pädagogische Fachkraft zur Betreuung und Koordinierung des Jugendparlamentes und des neu zu installierenden Kinderparlamentes, eingerichtet. Für die Durchführung der Sitzungen des Kinderparlamentes muss sichergestellt werden, dass die Aufsichtspflicht gewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

34 Ja  /  0 Nein  /  3 Enthaltungen

Produktbereich 08 - Sportförderung

Nr. 50, 51 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Die Veränderungsanträge der Verwaltung wurden unter TOP 13 beraten und einstimmig beschlossen.

Nr. P30 – Antrag der WLH-Fraktion vom 21.11.18

„Umgestaltung Sportplatz Hochdahler Str.“

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt mit den sportausübenden Vereinen der Sportanlage Hochdahler Straße ein Koordinierungsgespräch darüber zu führen wie der vorhandene Ascheplatz zukünftig bestmöglich für alle nutzbar umgestaltet werden kann. Im Fachausschuss wird das Ergebnis vorgestellt.

2.    Vorsorglich werden 10.000€ mit Sperrvermerk für Planungskosten und den Umsetzungsbeginn in den Haushalt eingestellt. Eine Freigabe erfolgt entsprechend des Gesprächsergebnisses.

Abstimmungsergebnis:

Über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlages wurde getrennt abgestimmt.

Zu 1.

einstimmig beschlossen

Zu 2.

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja  /  33 Nein  /  0 Enthaltungen

Produktbereich 10 – Bauen und Wohnen

Nr. 3, 4, 23 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nr. 26 – Veränderungsantrag der Verwaltung

Der Veränderungsantrag der Verwaltung wurden unter TOP 16.6 beraten und einstimmig beschlossen.

Nr. P4 – Antrag der WLH vom 11.11.2018,

Nr. P17 – Antrag der CDU vom 13.11.2018 und

Nr. P32 – Antrag der SPD vom 25.11.2018

„zusätzliche Stelle Gebäudemanagement“

Beschluss:

Für die Umsetzung der Maßnahmen in den Unterkünften Dellerstraße und Heidfeld wird im Amt 65 (Gebäudemanagement) eine zusätzliche Stelle in den Stellenplan 2019 eingeplant.

Abstimmungsergebnis (zusätzliche Stelle Amt 65):

einstimmig beschlossen

34 Ja  /  0 Nein  /  3 Enthaltungen

Nr. P4 – Antrag der WLH vom 11.11.2018

„Umsetzung Arbeitsaufträge Unterkünfte“

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt die Arbeitsaufträge/Beschlusslagen vom HFA 06.12.2016, Top 28, SIA 07.09.2016 TOP 5, SUVA 29.09.2016, Top 1 und SUVA 29.09.2016, Top 13 jetzt zeitnah vom technischen Dezernat zu erfüllen.

Der dafür notwendige Stellenanteil im Gebäudemanagement wird im Stellenplan

aufgenommen.

Notwendige Planungskosten werden zu den einzelnen Produkten eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

3 Ja  /  33 Nein  /  1 Enthaltungen

Nr. P17 – Antrag der CDU vom 13.11.2018 (erweiterter, gemeinsamer Antrag der CDU, GAL, FDP und AfD aus SUVA 27.11.18)

„Herrichtung Wohnheim Dellerstraße“

Stv. Wetterau und Stv. Greeff erklären sich für befangen und nehmen nicht an der Beratung und Beschlussfassung zu P17 und P32 teil.

Stv. Lukat verweist auf den Antrag der WLH-Fraktion vom 18.12.18 bezüglich eines Neubaus einer Obdachlosenunterkunft am Standort Heidfeld.

Stv. Giebels verweist auf das Vorblatt zu P17 und den darauf ausgewiesenen Kosten in Höhe von 900.000,- Euro + Kostensteigerungen. Er frage sich, ob hier nicht aufgrund der Haushaltsklarheit ein höherer Betrag eingesetzt werden müsse.

Bgm’in Dr. Warnecke erläutert, dass die Verwaltung von geschätzten Gesamtkosten von in Höhe von 1 Mio Euro ausgehe, welche sich dann in der Ausführung auf die Jahre 2019 und 2020 verteilen würden.

Stv. Schniewind verweist auf eine Mail des Stv. Greeff in welcher von einer Kostenschätzung für einen Neubau von 1,7 Mio Euro die Rede sei.

Techn. Bgo. Alparslan entgegnet, dass diese Mail der Verwaltung nicht vorliege.

Stv. Zipper mahnt an, dass die Grundlagen für einen soliden Beschluss bis heute nicht vorlägen. Jedoch sei den Bewohnern der Unterkunft an der Dellerstraße ein zeitlicher Aufschub nicht mehr zumutbar. Er stellt daher für die FDP-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung eine Bestandsaufnahme aller benötigten Sanierungsmaßnahmen für das Gebäude anfertige und die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (BVFOA) präsentiere.

Stv. Sack führt aus, dass sich die GAL-Fraktion für die Sanierung der Unterkunft Dellerstraße ausspreche. Dies sei ein erster notwendiger Schritt, weitere müssten folgen z.B. im Bereich des sozialgeförderten Wohnungsbaus.

Stv. Stracke plädiert stellvertretend für die SPD-Fraktion für einen Neubau der Unterkunft statt einer Sanierung. Er verweist auf den Antrag der WLH-Fraktion vom 18.12.18 und bittet um eine Sitzungsunterbrechung, da dieser den Fraktionen bis zur Sitzung noch nicht vorlag.

Bgm’in Dr. Warnecke unterbricht daraufhin von 18:30 Uhr bis 18:40 Uhr die Sitzung um den Fraktionen Zeit zu geben, sich mit dem Antrag der WLH-Fraktion auseinanderzusetzen.

Stv. Schniewind möchte wissen, was passiere, wenn bei der Bestandsaufnahme herauskäme, dass eine Sanierung der Unterkunft Dellerstraße keinen Sinn mache.

Techn. Bgo. Alparslan erläutert, dass die Verwaltung in einem solchen Fall nicht sanieren würde und den Sachverhalt erneut in die politische Beratung einbringe, da der Rat anschließend entscheiden müsse.

Beschluss:

1.    Der Ratsbeschluss vom 20.06.2006 betreffend die Veräußerung der Liegenschaft

Dellerstr. 90, 90 a und 90 b wird aufgehoben.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, bei Produkt 100400 – Städt. Unterkünfte, Übergangswohnheime – für die Grundsanierung / Aktivierung der Übergangswohnheime Deller Str. 90, 90a und 90 b für die zentrale Unterbringung der Wohnungslosen unter Berücksichtigung der Mindeststandards investive Auszahlungsmittel in Höhe von 900.000 € zuzüglich Baupreissteigerung in den Haushaltsplanentwurf 2019 einzuplanen.

a.    (ergänzender, mündlicher Antrag der FDP-Fraktion)

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme für die Sanierungsmaßnahmen für die Unterkunft Dellerstraße zu machen und die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten (BVFOA) vorzustellen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen für die Grundsanierung der Übergangswohnheime zur Unterbringung von Wohnungslosen in der Dellerstr. .90, 90 a und 90 b kurzfristig unter Berücksichtigung der festgelegten Standards umzusetzen.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, inwiefern Neubau von Wohnraum für Obdachlose am Standort Heidfeld derzeit und nach einer ggflls. erfolgten Änderung des Bebauungsplanes planungsrechtlich möglich ist.

a.    (weitergehender Antrag der WLH-Fraktion vom 18.12.18)

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ratsbeschluss vom 12.12.2017 umzusetzen und in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA) am 04.02.2019 die Möglichkeiten für einen Neubau einer Obdachlosenunterkunft am Heidfeld vorzulegen. Die für einen Neubau am Heidfeld notwendigen Planungskosten werden in den Haushalt 2019 eingestellt.

5.    Der dafür notwendige Stellenanteil im Gebäudemanagement wird im Stellenplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Über die einzelnen Ziffern des Beschlusses wurde getrennt abgestimmt.

Zu 1.

einstimmig beschlossen

35 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltung  /  2 befangen

Zu 2.

mehrheitlich beschlossen

19 Ja  /  15 Nein  /  1 Enthaltung  /  2 befangen

Zu 2a.

einstimmig beschlossen

35 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltung  /  2 befangen

Zu 3.

mehrheitlich beschlossen

19 Ja  /  15 Nein  /  1 Enthaltung  /  2 befangen

Zu 4a. (Da der Antrag der WLH-Fraktion weitergehend war, wurde über diesen zuerst abgestimmt)

mehrheitlich abgelehnt

16 Ja  /  19 Nein  /  0 Enthaltungen  /  2 befangen

Zu 4. (Der weitergehende Antrag der WLH-Fraktion wurde mehrheitlich abgelehnt, daher wurde über die ursprüngliche Ziffer 4 des erweiterten Antrages Nr. P17 abgestimmt)

einstimmig beschlossen

35 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  2 befangen

Zu 5. (zusätzliche Stelle Amt 65)

Wurde bereits einstimmig beschlossen (siehe oben)

Nr. P32 – Antrag der SPD vom 25.11.2018

„Unterkünfte Dellerstraße und Heidfeld“

Beschluss:

1.    Der Ratsbeschluss vom 20. Juni 2006 betreffend die Veräußerung der Liegenschaft Dellerstraße 90, 90a und b wird aufgehoben.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur kommenden Sitzung des SUVA, die bisherige Beschlusslage und die bisherigen Planungen zu der o.g. Liegenschaft und der Liegenschaft Heidfeld vollständig aufzuarbeiten und in einer beratungsfähigen Vorlage dem Ausschuss vorzulegen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, zur kommenden Sitzung des SUVA unter Einbeziehung einer Vollkostenanalyse eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Abriss und den Neubau der Gebäude an der Deller Straße vorzulegen.

4.    In den Haushalt 2019 werden für den Abriss und den Neubau einer Obdachlosenunterkunft Heidfeld 650.000 Euro eingestellt. Die Maßnahme wird unter Berücksichtigung der vom Rat und seinen Ausschüssen festgelegten Mindeststandards umgesetzt.

5.    Für Sanierung oder Neubau der Liegenschaften Deller Straße werden im Haushalt 2019 Planungskosten in Höhe 50.000 Euro eingestellt.

6.    Der zur Umsetzung der Planungs- und Baumaßnahmen notwendige Stellenanteil im Gebäudemanagement wird in den Stellenplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Über die einzelnen Ziffern des Beschlussvorschlages wurde getrennt abgestimmt.

Zu 1.

einstimmig beschlossen

35 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltung  /  2 befangen

Zu 2.

mehrheitlich abgelehnt

15 Ja  /  20 Nein  /  0 Enthaltungen  /  2 befangen

Zu 3.

mehrheitlich abgelehnt

13 Ja  /  19 Nein  /  3 Enthaltungen  /  2 befangen

Zu 4.

mehrheitlich abgelehnt

14 Ja  /  20 Nein  /  1 Enthaltung  /  2 befangen

Zu 5.

mehrheitlich abgelehnt

14 Ja  /  20 Nein  /  1 Enthaltung  /  2 befangen

Zu 6. (zusätzliche Stelle Amt 65)

Wurde bereits einstimmig beschlossen (siehe oben)

Nr. P20 – Antrag der WLH-Fraktion vom 16.11.18

„Prüfung Verzicht auf Sicherheitsdienst

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf die aktuelle Ausschreibung gem. Beschlussvorlage Nr. 50/018/2018 von Sicherheitsdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte verzichtet werden kann unter gleichzeitiger zusätzlicher Stellenplanausweisung von zusätzlichen städtischen „Asylhausmeistern“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nr. P21 - Antrag der WLH-Fraktion vom 16.11.18

Eingesparte Mittel für zusätzliche Integrationsprojekte und Bau einer Obdachlosenunterkunft“

Stv. Lukat zieht den Antrag der WLH-Fraktion zurück.

Produktbereich 11 – Ver- und Entsorgung

Nr. 32 – Veränderungsantrag der Verwaltung

Der Veränderungsantrag der Verwaltung wurde bereits unter TOP 5 beraten und einstimmig beschlossen.

Nr. P2 – Antrag der WLH-Fraktion vom 10.11.18

„Organisation einer Dreck-weg-Aktionswoche“

Beschluss:

Es werden 3.500,- Euro für eine Haaner Dreckweg-Woche 2019 in den Haushalt 2019 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

19 Ja  /  18 Nein  /  0 Enthaltungen

Nr. P15 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Anschaffung größerer Abfallbehälter mit Pfandring, Aschenbecher, Hundetütenspender“

Beschluss:

Zur Erhöhung der Sauberkeit in der Stadt Haan, werden weitere und größere Mülleimer angeboten. Diese sollten mit Pfandringen, Aschenbechern und Hundetütenspendern ausgerüstet sein. Hierfür werden im Haushalt 15.000 Euro bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Produktbereich 12 – Verkehrsflächen / ÖPNV

Nr. 20, 21, 33 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nr. P6 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Beschilderung etc. Grube 7“

Beschluss:

Im Bereich der Wohnmobil-Stellplätze an der Grube 7 werden Sitzbänke, Mülltonnen und eine Beschilderung mit Hinweis auf die Gastronomie sowie Sehenswürdigkeiten in Gruiten aufgestellt. Hierzu werden die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Nr. P16 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Anschaffung zweier Smartbenches“

Beschluss:

Für die Anschaffung von zwei Smartbenches werden Mittel in Höhe von 10.000,- Euro in den Haushalt 2019 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

15 Ja  /  19 Nein  /  3 Enthaltungen

Nr. P34 – Antrag der WLH-Fraktion vom 21.11.18

„Aufhebungsbeschluss Straßenausbaubeitragssatzung vom 27.07.17 – Rückkehr zu alten Beträgen“

Stv. Wetterau zeigt an, dass in 2019 keine Straßenbaumaßnahmen geplant seien. Er stellt daher, stellvertretend für die CDU-Fraktion, den Antrag, den Veränderungsantrag der WLH-Fraktion in die Haushaltsplanberatungen 2020 zu schieben.

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, dass diese auf einer Abstimmung über den eigenen Antrag bestehe und diesen nicht in die Haushaltsplanberatungen 2020 verschieben möchte.

Beschluss (mündlicher Antrag der CDU-Fraktion):

Der Antrag der WLH-Fraktion vom 21.11.18 „Aufhebungsbeschluss Straßenausbaubeitragssatzung vom 27.07.17 – Rückkehr zu alten Beträgen“ wird bis zu den Haushaltsplanberatungen 2020 verschoben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

29 Ja  /  8 Nein  /  0 Enthaltungen

Beschluss (Antrag der WLH-Fraktion vom 21.11.18):

Der Beschluss vom 27.07.2017 wird aufgehoben. Es gilt die Beitragssatzung in der vorher gültigen Fassung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

5 Ja  /  29 Nein  /  3 Enthaltungen

Nr. P33 (neu) – Antrag des Stv. Schniewind vom 27.11.18

„Ausweitung Taktung 786 und 742“

Bgm’in Dr. Warnecke teilt mit, dass ein Mehraufwand in Höhe von ca. 75.000,- Euro  bei einer entsprechenden Taktverdichtung entstünde.

Stv. Endereß begrüßt die Taktverdichtung, jedoch stelle dies ein gutes, langfristig angelegtes Ziel dar. Er plädiert daher dafür, zunächst Beratungen im Fachausschuss zu führen und erst im Anschluss daran in einen zukünftigen Haushalt einzuplanen.

Stv. Schniewind beantragt, dass die Verwaltung Kontakt mit den anderen betroffenen Städten, Erkrath und Mettmann, aufnehme und eine entsprechende Vorlage in der nächsten Sitzung des UA ÖPNV vorläge.

Stv. Dürr ergänzt hierzu, dass die 75.000,- Euro daher zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen.

Techn. Bgo. Alparslan erläutert, dass es nur Sinn mache die Mittel einzustellen, wenn sich die anderen Städte ebenfalls für eine Taktverdichtung aussprächen. Er halte Einplanung in den Haushalt 2020 sinnvoller als eine Einplanung in 2019 mit einem Sperrvermerk. Er begründet dies damit, dass zunächst die Verkehrsbetriebe konkrete Zahlen und Kosten vorlegen müssten, dann ein Abgleich mit dem Nahverkerhsplan erfolgen müsse und erst dann Rücksprache mit den anderen Städten gehalten werden könne. Dieser Vorgang erstrecke sich über einen längeren Zeitraum in 2019, weshalb mit der Umsetzung wohl eh erst frühestens 2020 zu rechnen sei.

Stv. Schniewind zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

Stv. Dürr stellt im Anschluss einen neuen Antrag mit einer Summe von 30.000,- Euro für die Taktverdichtung. Diese Mittel sollen mit einem Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt werden.

Stv. Schniewind ergänzt den Antrag der SPD-Fraktion um die Beratung im zuständigen Fachausschuss (UA ÖPNV).

Beschluss:

1.    Zur Taktverdichtung der Linien 742 und 786 werden Mittel in Höhe von 30.000,- Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt 2019 aufgenommen.

2.    Die weitere Beratung über die Realisierung und die Aufhebung des Sperrvermerkes erfolgt in der nächsten Sitzung des Unterausschusses ÖPNV mit anschließender weiterer Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA), Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und Rat.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

17 Ja  /  14 Nein  /  6 Enthaltungen

Nr. P35 – Antrag der WLH-Fraktion vom 11.11.18

„Ermittlung der Kosten Beleuchtung Skateranlage“

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Beleuchtung der Skateranlage zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

Produktbereich 14 - Umweltschutz

Nr. P8 – Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.18

„Beratungsstelle Dach- und Fassadenbegrünung“

Stv. Dürr erläutert, dass die SPD-Fraktion hier ein stadtinternes Förderprogramm zu initiieren, von dem die Einwohner der Stadt Haan, welche Fassadenbegrünung haben möchten, profitieren sollen. Dies könne z.B. die Förderung der Rechnung eines Architekten sein.

Stv. Lukat signalisiert die grundsätzliche Zustimmung der WLH-Fraktion. Jedoch könne die WLH dem Antrag der SPD nicht zustimmen, da nicht genau geklärt sei, wer konkret von diesem Förderprogramm profitieren solle bzw. welche Förderkriterien eingeführt werden sollen.

Stv. Rehm ergänzt den Antrag der SPD-Fraktion und beantragt, dass der genannte Betrag zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden solle. Im nächsten Jahr solle dann eine entsprechende Beratung im Fachausschuss geführt werden.

Beschluss:

In den Haushalt 2019 werden Mittel in Höhe von 50.000,- Euro für Beratungsleistungen für Dach- und Fassadenbegrünung bei Bestandsbauten, zunächst mit einem Sperrvermerk, eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

15 Ja  /  21 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Nr. P31 – Antrag der GAL-Fraktion vom 22.11.18

„Nachhaltige Kommune“

Beschluss:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt im Jahr 2019 Vorbereitung für eine Strategie zur nachhaltigen Kommune Haan 2020 vorzubereiten und vorzustellen.

2.    Für die Vorbereitung der Strategie werden in 2019 Haushaltsmittel in Höhe von 5.000,00 € bereitgestellt.

3.    Der HFA wird im April 2019 über die Vorbereitungen informiert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

33 Ja  /  0 Nein  /  3 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus

Nr. 25 – Veränderungsantrag der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

36 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Nr. P28 – Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.18

„WLAN Innenstadt“

Beschluss:

Zur Förderung des Ausbaus des freien WLAN-Netzes in der Haaner Innenstadt werden 4.000,- Euro in den Haushalt 2019 eingestellt. Die Stabsstelle für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus wird beauftragt, bei Einzelhändlern für das öffentliche WLAN-Netz zu werben und die benötigte Hardware zur Verfügung zu stellen. Für den Betrieb soll weiterhin mit dem Freifunk Rheinland e.V. zusammengearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

36 Ja  /  0 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

Produktbereich 16 – Allgemeine Finanzwirtschaft

Nr. 42, 43, 44, 45, 46 – Veränderungsanträge der Verwaltung

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen