Protokoll:

 

Stv. Lukat verweist auf die Rückstände bei der Erstellung der Steuerbescheide. Sie möchte hier wissen, wie der aktuelle Sachstand sei.

 

StVR Abel erläutert, dass die Rückstände seit September 2018 bestünden. Da derzeit das Steueramt unterbesetzt sei habe die Verwaltung auf externe Dienstleister zurückgegriffen. Sie versichert, dass das Steuergeheimnis trotzdem bewahrt bleibe.

 

 

Stv. Lukat verweist auf die Anfrage der WLH-Fraktion vom 18.12.18 bezüglich des Sachstandes der Ermittlungen gegen die erste Beigeordnete Formella.

 

Antworten der Verwaltung:

 

1.     Gibt es bereits jetzt verwaltungsrechtliche Entscheidungen zu der von der Bürgermeisterin ausgesprochenen Suspendierung der ersten Beigeordneten?

-      Nein

 

2.     Wie ist der aktuelle verwaltungsrechtliche Sachstand zu der von der Bürgermeisterin am 12.10.2018 ausgesprochenen Suspendierung der ersten Beigeordneten?

-      Zu Personalangelegenheiten und laufenden Verfahren werden öffentlich keine Auskünfte erteilt.

 

3.     Kann die erste Beigeordnete nach Fristablauf der am 12.10.2018 ausgesprochenen Suspendierung oder früher den Arbeitsplatz im Rathaus wieder übernehmen, somit spätestens am 13.01.2019?

-      Zu Personalangelegenheiten und laufenden Verfahren werden öffentlich keine Auskünfte erteilt.

 

4.     Wann wird die Bürgermeisterin das umfassende Kontaktverbot, welches Sie der ersten Beigeordneten gegenüber am 12.10.2018 ausgesprochen hatte, wieder aufheben, denn gerade zur Weihnachtszeit und ohne bis heute für uns erkennbaren notwendigen Grund eines derartigen Kontaktverbots, (auch die Staatsanwaltschaft Wuppertal hatte dies nicht verfügt!) stellt für uns eine unangemessene Härte dar.

-      Zu Personalangelegenheiten und laufenden Verfahren werden öffentlich keine Auskünfte erteilt.

 

 

Stv. Giebels weist auf die kaum noch sichtbare Fahrbahnmarkierung auf der B228 zwischen dem Hallenbad und dem Bereich Windhövel hin und möchte wissen, wann dies verbessert wird.

 

Techn. Bgo. Alparslan erklärt, dass die bisherige Markierung bisher nur provisorisch aufgetragen wurde. Die endgültige Markierung erfolge noch, jedoch sei noch nicht abschließend geklärt, ob die Fahrbahnmarkierungen zwischenzeitlich nochmals provisorisch aufgetragen werden soll.

 

 

Stv. Wetterau möchte den derzeitigen Sachstand bezüglich des Wibbelrather Weges erfahren.

 

Techn. Bgo. Alparslan erläutert, dass eine entsprechende Anfrage bezüglich des Sachverhaltes aus Sicht der Stadt Wuppertal an diese geschickt worden seien. Bisher habe die Verwaltung jedoch noch keine Antwort erhalten. Ggf. müsse auch überlegt werden, ob die Bezirksregierung in dieser Sache als Schiedsperson fungieren könne.