Protokoll:

 

Bgo. Buckesfeld verliest diverse schriftliche Anfragen der Fraktionen und beantwortet diese.

 

1. Die SPD-Fraktion fragt an, welche Möglichkeiten bestünden, das auf die Grundschule abgestimmte, zeitlich befristete Halteverbot in der Goethestr. während der Schulferien aufzuheben, um das Parkplatzangebot in Stadtnähe zu ergänzen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Der Vorschlag wird umgesetzt.

 

2. Die SPD-Fraktion fragt weiterhin an, ob es richtig sei, dass seit dem 01.07.09 für alle öffentlichen Gebäude Energieausweise existieren und in den Gebäuden zum Aushang gelangen müssten. Wem dem so wäre, wird der aktuelle Sachstand hierzu bei der Stadt Haan angefragt.

 

Bgo. Buckesfeld erklärt, es sei gesetzlich vorgeschrieben, für die städtischen Gebäude über 1.000 qm Nettogrundfläche ein Energieausweis zu erstellen und öffentlich auszuhängen sei. Die Energieausweise lägen seit kurzem alle vor und würden kurzfristig durch die jeweiligen Hausmeister zum Aushang gelangen. Dabei seien die abgängigen Gebäude aber nicht berücksichtigt worden.

 

3. Die SPD-Fraktion fragt auch an, ob der Verwaltung Erkenntnisse darüber vorlägen, dass die vorgegebenen Höhenabmessungen für die Gebäudehöhe des neu errichteten Gewerbegebäudes im Gewerbegebiet Champagne ² mit allen Aufbauten möglicherweise die vorgeschriebene Maximalhöhe überschreite. Wie wolle die Verwaltung sicherstellen, dass die vorgegebenen Maximalhöhen eingehalten werden?

 

Bgo. Buckesfeld erläutert, seitens der Verwaltung sei dem Bauherr eine Befreiung von der Festsetzung der Überschreitung der maximal zulässigen Gebäudehöhe erteilt worden. Die Grundzüge der Planung würden hierdurch nicht berührt und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen sei diese Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes mit den öffentlichen Belangen vereinbar und städtebaulich vertretbar.

 

4. Schließlich fragt die SPD-Fraktion an, ob der Verwaltung die Beschwerden der Anwohner der Millrather Str. über die starke Staubbelastung in der trockenen Jahreszeit durch den Baustellenbetrieb bekannt sei und welche Maßnahmen seitens der Verwaltung ergriffen worden seien, um die Nachbarschaftskonflikte während der Bauphase des Gebäudes aber auch durch die Erdbewegung des Straßenbaus zu vermeiden.

 

Bgo. Buckesfeld führt aus, die Staubbelastung sei aufgrund des stark lößhaltigen Bodens grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Der Bauherr habe seinerzeit ein Straßenreinigungsunternehmen beauftragt, regelmäßig, bei Bedarf auch mehrmals täglich, die verschmutzte Millrather Str. zu säubern. Inzwischen hätten diverse Gespräche mit dem Bauherrn stattgefunden. Die Verwaltung werde eine Minimierung dieser Belastung zukünftig durch verstärkte Kontrollen bis hin zu Auflagen in den Bauscheinen durchsetzen.

 

5. Die SPD-Fraktion fragt nach den Lücken in der Straßenbeleuchtung in den Bereichen untere Flurstraße.

 

Bgo. Buckesfeld bestätigt das Vorhandensein dieser Lücken. Diese seien Folge eines Ratsbeschlusses von vor vielen Jahren, dem ein rigoroses Einsparprogramm zu Grunde gelegen habe.

 

6. Bgo. Buckesfeld zitiert aus einem Brief einer Anwohnerin von der Flurstr. an Stv. Stracke, dass der Anliegerweg Mahnertbusch bis zum Ausgang Heidfeld durch den Wald hindurch befahren werde. Eine Anwohnerin habe beobachtet, wie ein Kleintransporter (ehem. städt. Fahrzeug) Grünschnitt im Waldgebiet entsorgt habe und Brennholz eingeladen habe. Lt. Auskunft des Tiefbauamtsleiters habe die Stadt Haan aber kein Interesse daran, eine Durchfahrtssperre im Wald anzubringen.

 

Bgo. Buckesfeld empfiehlt, die Beobachterin solle den Führer des Transporters unter Angabe des Kennzeichens wegen illegaler Grünschnittentsorgung selbst anzeigen. Ohne diese Detailinformationen könne auch die Verwaltung nicht tätig werden.

 

Stv. Ruppert moniert die wilde Parkerei der Besucher anlässlich des Flohmarktes auf dem REWE-Parkplatz an der Hochdahler Str., die Anwohner des Moorbirkenweges behindere und zu gefährlichen Verkehrssituationen führe. Er bittet um ein Einschreiten der Verwaltung.

 

Stv. Lukat kritisiert, dass die Skateranlage an der Landstr. noch immer nicht wieder in Betrieb genommen worden sei und möchte wissen, wann dies geschehe. Weiterhin fragt sie nach dem Müllsammel-Turnus auf dieser Anlage, nachdem die Stadt die durch Vandalismus zerstörten Mülleimer nicht ersetzen wollte.

 

Bgo. Buckesfeld schätzt, dass es bis zur Wiedereröffnung der Skateranlage wohl noch vier Wochen dauern werde und sagt eine Überprüfung der Müllsammelpraxis zu. Auch eine Rückkopplung  mit der Streetworkerin werde er veranlassen.

 

Zur Verkehrssituation auf der Umleitungsstrecke für die gesperrte Brücke Diekerstr. fragt AM Dr. Pech:

 

1. Welche Maßnahmen sind zur Sicherung der Schulwege geplant?

2. Wie lassen sich die Ampelschaltungen weiter verbessern?

3. Wieso ist die Sperrung der Einfahrt in die Flurstr. am Knotenpunkt Hochdahler Str. nicht wirkungsvoller ausgestaltet?

 

Bgo. Buckesfeld führt aus, seitens der Verwaltung würden keine weiteren Notwendigkeiten gesehen, die Schulwege zusätzlich abzusichern da durch die Umleitungsmaßnahmen kein erhöhter Bedarf entstanden ist. Für den Einsatz von Schülerlotsen gebe es lt. Mitteilung von Schulleitungen und Amt 40 im Bereich Steinkulle / Bachstr. keinen ausreichenden Bedarf. Bei den Ampelschaltungen sehe die Verwaltung im Hinblick auf die Gesamtleistungsfähigkeit derzeit keine weiteren Potenziale zur Verbesserung. Ein Kompromiss zwischen den Interessen der anliegenden Gewerbetreibenden und den Folgen für Sicherheit und Ordnung müsse gefunden werden. Die Verwaltung werde mittels einer engeren Sperre durchsetzen, dass der tote Teil der Flurstr. (Sackgasse) nicht weiter angefahren werden könne.

 

AM Dr. Pech fragt, ob für Behinderte eine Spezialausgestaltung per Modul an Lichtzeichenanlagen möglich sei.

 

TA Mering erklärt, dass dies Bestandteil des Auftrages an das ausführende Unternehmen sei.

 

Stv. Rehm sorgt sich im Hinblick auf die unsichere Haushaltssituation um den Fortgang des PPP-Projekt Grundschule Mittelhaan.

 

Bgo. Buckesfeld erklärt, dass auch er zur Zeit nur Haushaltsvollzug betreiben könne.

 

Stv. Boes beklagt das wilde Parken des Schwerlastverkehrs, der die Firma Rockwell auf der Düsselberger Str. anfahre.

 

Stellungnahme der Verwaltung: Das Ordnungsamt wird die Düsseldorfer Straße kurzfristig verstärkt kontrollieren.