Sitzung: 05.02.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Protokoll:
zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion
vom 05.02.2019 (verteilt als Tischvorlage):
Antwort der Verwaltung:
Die Fragen wurden an den Verkehrsverbund
Rhein-Ruhr AöR weitergeleitet. Die Verwaltung hat darum gebeten, auch zum
Verhältnis der Maßnahme zum Umbau des Bahnhofs Gruiten im Rahmen der
Modernisierungsoffensive III Stellung zu nehmen.
Seitens der Abteilung SPNV Wettbewerb/Vertragsmanagement/Planung wird
ausgeführt, dass zur Herstellung einer homogenen Bahnsteighöhe im S-Bahn-System
im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die grundsätzliche bautechnische Möglichkeit
für eine Änderung der Bahnsteighöhe auf 76 cm untersucht wurde. Dabei wurde
nach den beiden Varianten "Absenkung Bahnsteig" und "Anhebung
Gleise" unterschieden. Unter Berücksichtigung baulicher sowie
wirtschaftlicher Aspekte wurde für den S-Bahnsteig im Bahnhof Gruiten
(Mittelbahnsteig Gleise 3+4 mit derzeitiger Bahnsteighöhe von 96 cm) die
Variante "Absenkung Bahnsteig" als Vorzugsvariante identifiziert. In
diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass die inhaltliche
Planungstiefe einer Machbarkeitsstudie noch begrenzt ist. Aus diesem Grunde
wurde zwar eine grundsätzliche bautechnische Herstellung einer Bahnsteighöhe
von 76 cm bestätigt, jedoch können in diesem Planungsstadium noch keine
Aussagen über detaillierte bauliche Erfordernisse sowie konkrete betriebliche
Einschränkungen für den S-Bahnverkehr getroffen werden. Hierzu sind zunächst
die weiteren Planungsphasen abzuwarten. Zu erwähnen ist jedoch, dass im Rahmen
der Anpassung der Bahnsteighöhe auch der weitere barrierefreie Ausbau des Bahnhofs
umgesetzt werden soll. Die Tatsache, dass auf der Linie S8 bereits heute
Fahrzeuge mit einer Einstiegshöhe von 76 cm eingesetzt werden sowie die
Berücksichtigung des Bahnhofs Gruiten innerhalb der Modernisierungsoffensive 3
sorgt dafür, dass Gruiten im Rahmen des Migrationskonzeptes als eine der ersten
Stationen für einen Umbau vorgesehen ist.
Stv. Meike Lukat nimmt auf die schriftliche Anfrage der
Fraktion WLH Bezug und bittet um Klärung, ob und wie dem Ansinnen von Anwohnern
im Bereich Steinkulle, Spiegel als Verkehrs-Sicherungsmittel anzubringen,
nachgekommen werden kann.
Technischer Beigeordneter
Engin Alparslan führt
aus, dass dieses Ansinnen im Rahmen des „laufenden Geschäfts der Verwaltung“ geprüft
werde.
Stv. Andreas Rehm fragt, ob die im nicht-öffentlichen Teil
vorgesehene Anfrage bezgl. der Schäden durch eine Baustraße am Ricarda-Huch-Weg
nicht auch im öffentlichen Teil beantwortet werden könne, da öffentliche
Flächen betroffen seien.
Technischer Beigeordneter
Engin Alparslan führt
aus, dass die Stadt Inanspruchnahmen städtischer Flächen für private
Baustellen-Einrichtungen stets mit der Auflage gewähre, dass die durch den
Baustellenbetrieb verursachten Schäden nach Beendigung der Baustelle wieder zu
beheben seien. So sei es auch in diesem Fall.
Stv. Udo Greeff stellt folgende Fragen:
1./
Wann ist mit der Einrichtung einer Linksabbiege-Ampel an der Kreuzung
„Polnische Mütze“ für den Stadteinwärts-Verkehr durch den Landesbetrieb Straßen
NRW zu rechnen?
2./ Erfolgt der wünschenswerte Austausch der
vorhandenen Straßenbeleuchtung gegen LED-Leuchtmittel nach einer festgelegten
Reihenfolge?
3./ Wie ist der Sachstand zum geplanten Neubau der LIDL-Filiale?
TA Guido Mering erläutert zur Frage 1, dass mit einer
zeitnahen Umsetzung der Linksabbiege-Ampel zu rechnen sei. Zur Frage 2 verweist
er auf den bestehenden Vertrag mit den Stadtwerken, in dessen Rahmen der
Austausch erfolge. Die Reihenfolge legt das Tiefbauamt der Stadt Haan fest.
Zur Frage 3 führt TA Peter Sangermann aus, dass der Offenlagebeschluss für den betreffenden Bebauungsplan weiterhin durch den Vorhabenträger vorbereitet werde.
Stv. Reinhard Zipper fragt, ob für die Einrichtung einer
privaten Hunde-Trainingsstrecke im Schillerpark eine Sondererlaubnis erteilt
wurde.
Technischer Beigeordneter
Engin Alparslan
bestätigt dies mit der Anmerkung, dass diese so lange geduldet werde, bis
mit den Maßnahmen zur Umgestaltung im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts
begonnen werde.
Der Vertreter des Seniorenbeirates Herr Karlo Sattler spricht sich für die Einrichtung einer Querungshilfe für Fußgänger über die L 288 im Bereich der Einmündung des Hermann-Löns-Weges aus.
Technischer Beigeordneter
Engin Alparslan
erläutert, dass im Zusammenhang mit der geplanten Kindertagesstätte Erikaweg
Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW stattgefunden hätten, wonach die Umsetzung
der alten Ausbauplanung für die Ohligser Straße nur eine niedrige Priorität
habe. Die Verwaltung überlege derzeit, ob sie eine Planung für die Nebenanlagen
der Ohligser Straße in eigener Zuständigkeit durchführt, in der auch Querungen
berücksichtigt werden.
Stv. Peter Schniewind fragt, wann das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen auf der Kaiserstraße veröffentlicht werde.
TA Guido Mering
kündigt dies für die 7. Kalenderwoche an.
Stv. Walter Drennhaus bittet um Auskunft, ob es für die geplante Errichtung von Obdachlosen-Wohnungen an der Straße Am Heidfeld eine Zeitschiene gebe.
Seitens der Verwaltung kann hierzu gegenwärtig keine Auskunft gegeben werden.
Stv. Meike Lukat stellt folgende Fragen:
1./ Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Tempo-30-Zonen hält sie das Aufbringen von Tempo-30-Piktogrammen für wünschenswert und fragt, ob das Aufbringen für jede Straße einzeln beantragt werden müsse.
2./ Kann die Verwaltung angeben, wieviel weniger Wohnraum an der Deller Straße vorhanden sein wird, wenn die Unterkunft gemäß Ratsbeschluss saniert ist und wie dann die neu zu bauende Unterkunft am Heidfeld auszusehen hat.
TA Guido Mering erläutert zur Frage 1, dass das Aufbringen
von Piktogrammen eher zu einer „Überfrachtung“ des Straßenraumes führen würde
und aus den bisherigen Erfahrungen mit Piktogrammen kein positiver Effekt in
Bezug zu einer Geschwindigkeitsreduzierung erkennbar sei.
Technischer Beigeordneter Engin Alparslan erklärt zu Frage 2, dass die Verwaltung hierzu derzeit keine Antwort geben könne.
Stv. Andreas Rehm fragt, wann die Brückenschäden im Zuge des
Sandbachtal-Radweges repariert würden. Hierzu würde
er eine Info auf der Homepage der Stadt Haan begrüßen.
TA Guido Mering erläutert, dass eine temporäre Sanierung
durch den Betriebshof vorgenommen werde. Es werde nicht gewartet, bis der
Sandbachradweg realisiert wird.
Stv. Uwe Elker weist darauf hin, dass die Ausrichtung des Verkehrszeichens Nr. 267 am Neuen Markt korrigiert werden muss. Am westlichen Neuen Markt werde immer häufiger „in 2-ter Reihe“ geparkt, was seines Erachtens darauf zurückzuführen sei, dass die hier angebrachten Absperrpoller mit handelsüblichen Schlüsseln aus dem Baumarkt entfernt werden könnten. Deshalb sollten die vorhandenen Schlösser gegen Spezialschlösser ausgetauscht werden.
TA Guido Mering erläutert, dass es zwar Schlösser gebe, für
die es keine im Einzelhandel zu erwerbende Schlüssel gebe. Diese seien jedoch
sehr teuer so dass der Aufwand hierfür kaum zu rechtfertigen wäre.
Die SPD-Ratsfraktion bittet mit Schreiben vom 19.01.2019 um Beantwortung folgender Fragen:
1./ Ist geplant, das auf dem Alten Kirchplatz vor dem Hallenbad stehende Kunstwerk zu entfernen und wenn ja, wo soll es zukünftig seinen Platz finden?
2./ Müssen im Laufe der weiteren Arbeiten an der Ausführung des Innenstadtkonzepts weitere Kunstwerke versetzt werden und gibt es dazu bereits konkrete Vorstellungen?
TA Peter Sangermann führt hierzu folgendes aus:
Zu Nr. 1: Die Verwaltung habe mit dem Künstler Gespräche hierzu geführt; es sind drei Standorte im Gespräch. Über den endgültigen Standort werde die Verwaltung im Ausschuss berichten.
Zu Nr. 2: Die „Laterna magica“ kann am bisherigen Standort Park „Ville d‘Eu“ verbleiben. Ebenso braucht auch das restaurierte und nun an der Sparkasse ausgestelle Kunstwerk nicht versetzt zu werden.