Protokoll:

 

Technischer Beigeordneter Engin Alparslan berichtet über stattgefundene Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW, wonach der Ausbau der L 357 in Richtung Erkrath (incl. Radweg) eine sehr niedrige Priorität habe und deshalb zeitnah nicht mit einer Realisierung des Radweges zu rechnen sei.

 

 

 

TA Guido Mering teilt mit, dass die Kosten für die Beleuchtung der Skateranlage ca. 11.000 € betragen.

 

 

 

TA Peter Sangermann berichtet über die Bestrebungen der Bezirksregierung Düsseldorf, auf Grund der in Düsseldorf starken und nicht vollständig zu deckenden Nachfrage an Wohnraum, im Umfeld von Düsseldorf zusätzliche allgemeine Siedlungsbereiche auszuweisen. Für das Haaner Stadtgebiet sei eine Fläche zwischen dem östlichen Siedlungsrand und dem Ittertal hierfür vorgesehen. In den bisherigen Überlegungen zur Stadtentwicklung wurde städtischerseits diesem Bereich stets eine Grünzug- und Freiraumfunktion zugewiesen, wofür die Verwaltung nach wie vor plädiere.

 

Stv. Meike Lukat verweist auf hierzu stattfindende Beratungen auf Kreisebene und regt an, das Thema im nächsten Ausschuss im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes zu beraten.

 

Stv. Andreas Rehm schlägt vor, dass die Verwaltung gegen die Planungen der Bezirksregierung vorgeht.

 

Im Ausschuss besteht Einvernehmen, den von der Bezirksregierung Düsseldorf angedachten Bereich auch zukünftig von neuen Baugebieten freizuhalten.

 

TA Peter Sangermann stellt klar, dass der Grundsatz der kommunalen Planungshoheit besteht. Die Ausweisung eines neuen Siedlungsbereichs im Regionalplan bedingt deshalb nicht zwingend auch eine Verpflichtung der Stadt zur Entwicklung eines entsprechenden Baugebiets.