Protokoll:

 

Stv. Rehm verweist nochmals auf den TOP 1 der heutigen Sitzung und darauf, dass der Beschlussvorschlag lediglich eine Kenntnisnahme vorgesehen habe, was bei Vorlage eines Gutachtens auch die übliche Verfahrensweise sei. Er teilt mit, dass der dazu gefasste Beschluss sich nicht auf den Inhalt, sondern lediglich darauf beziehe, dass der Ausschuss das Gutachten zur Kenntnis nehme.

 

Er bittet darum bis zur Sitzung des Rates nochmals zu prüfen, ob ein Beschluss über diese Kenntnisnahme wirklich nötig sei, da über eine reine Kenntnisnahme üblicherweise nicht abgestimmt werde.

 

 

Es liegen keine weiteren Mitteilungen vor.