Beschluss:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßensanierungsmaßnahmen „Bismarckstraße“ und „Wilhelmstraße“ bis zum Kreisverkehr im Jahre 2009 zu realisieren. Darüber hinaus empfiehlt der Bau-, Vergabe- und Feuerschutzausschuss für die Sanierung des südlichen Abschnittes der Wilhelmstraße (zwischen Kreisverkehr und Thienhausener Straße) im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2009 zusätzliche Haushaltsmittel einzustellen.“

Protokoll:

 

AM Mühlmeister kündigt zu diesem TOP an, sich an Beratung und Abstimmung nicht zu beteiligen.

 

Bgo. Buckesfeld erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass das vorläufige Budget lediglich 50 % der Kosten für die Wert erhaltende Instandhaltung abdecke. Unterdessen weise die Vorlage klar aus, dass der Werteverzehr bei den städtischen Straßen voranschreite und der BVFA eine Antwort finden müsse, wie es mit dem Straßenausbau in Haan weiter gehe.

 

Stv. Bogatzki erklärt, die Wilhelmstraße ende nicht im Bereich der Kölner Straße. Den Straßenzustand bezeichnet er als zufriedenstellend, nur die Bürgersteige seien eingedenk der Tatsache, dass sie vielen Schülern als Schulweg dienten, zu schmal und stellten somit eine latente Gefahrenquelle dar. Daher empfehle er lediglich einen Ausbau der Bürgersteige.

 

Bgo. Buckesfeld wird die Wilhelmstraße ab Höhe des Kreisverkehrs in Richtung Süden für 2009 in den Straßenschadenskataster aufnehmen, TA Mering ergänzt, dass der Straßenzustand nur oberflächlich einen guten Eindruck mache, der Unterbau sei jedoch insbesondere bei Schwerlastverkehr nicht tragfähig.

 

Bgo. Bogatzki weist darauf hin, dass aufgrund des hohen Parkdruckes in diesem Bereich, die Parkplätze während der Bauarbeiten unbedingt erhalten bleiben müssten.

 

Bgo. Buckesfeld sichert zu, dem BVFA unmittelbar nach Fertigstellung die Ausführungsplanung zur Diskussion vorlegen zu wollen.

 

Stv. Straßburg möchte wissen, wie die Verwaltung die Prioritäten bei der Abarbeitung des Straßenschadenskatasters setze.

 

Bgo. Buckesfeld erläutert, dass baulicher Zustand und Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße entscheidend für die Priorisierung bei der Abarbeitung sei.

 

AM Ziess gibt zu bedenken, dass jedes Hindernis Parkplätze reduziere und den Verkehrsfluss auf dieser behindere. Er bittet in diesem Zusammenhang darum, die baulichen Maßnahmen so umzusetzen, wie der BVFA sie freigegeben habe.

 

Bgo. Bogatzki möchte den Kreuzungsbereich (Königstr.) von der Maßnahme ausklammern, da die im Zuge des Bauvorhabens zu erwartenden schweren Baufahrzeuge dem frisch sanierten Asphalt Schaden zufügen könnten.

 

Bgo. Buckesfeld bestätigt, dass der engste Einmündungsbereich der Wilhelmstraße von den Maßnahmen ausgespart werde.

 

AM Steinhoff bittet um Verständnis dafür, dass der BVFA lediglich eine Sachdiskussion zu führen habe, nicht aber für die Bereitstellung der finanziellen Mittel verantwortlich sei.

 

Stv. Mentrop wirbt für ein lebendiges Straßenschadenskataster, das kurzfristige Änderungen erlaube.

 

AM Müller warnt davor, die Werte der Straßen durch Zögern zu vernichten. Diese seien dann kaum NKF-fähig. Die Handlungsfähigkeit dürfe auf keinen Fall verloren werden.

 

Bgo. Buckesfeld fasst zusammen, die Verwaltung müsse mit dem BVFA eine langfristige Geschäftsgrundlage erarbeiten.

 

Nach einer weiteren Debatte über den Sinn von Bürgerbeteiligungen bei bevorstehenden Straßensanierungen, beantragt Stv. Bogatzki den Schluss der Debatte, was einvernehmlich gebilligt wird.

Abstimmungsergebnis:

 

12 Ja- und 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen