Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

1.    Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

2.    Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung des Grünflächenpflegevertrages für das Jahr 2019 beauftragt.


Protokoll:

 

Stv. Lukat möchte sie wissen, weshalb die Ausschreibung nur auf ein Jahr befristet ist und seit wann dies der Fall sei. Es könne doch ggf. auch besser sein, längerfristig auszuschreiben.

 

TA Szbrezny erläutert, dass die jährliche Ausschreibung bereits seit 5 – 6 Jahren so gehandhabt werde. Er verweist darauf, dass bei längeren Ausschreibungen eine EU-weite Vergabe stattfinden müsse.

 

Stv. Lukat trägt daraufhin Antrag der WLH-Fraktion vor und bittet über diesen abzustimmen.

 

Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:

 

Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung des Grünflächenpflegevertrages für drei Jahre beauftragt.

 

Stv. Stracke weist den Antrag der WLH-Fraktion zurück. Er bemängelt, dass ein solcher Antrag auch bereits früher gestellt werden könne, so dass die Fraktionen ausreichend Zeit gehabt hätten, über diesen in den Fraktionen zu beraten. Des Weiteren sei er der Meinung, dass die Verwaltung das entsprechende Risiko sicherlich abgewogen habe, weshalb die SPD-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag so folgen könne.

 

Der Vorsitzende Stv. Kaimer lässt daraufhin über den Antrag der WLH-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis – Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:

 

mehrheitlich abgelehnt

2 Ja  /  15 Nein  /  0 Enthaltungen

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

15 Ja  /  0 Nein  /  2 Enthaltungen