Sitzung: 26.02.2019 Ausschuss für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 70/024/2019
Beschluss:
1. Der
Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Die
Verwaltung wird mit der Ausschreibung des Grünflächenpflegevertrages für das
Jahr 2019 beauftragt.
Protokoll:
Stv.
Lukat möchte sie wissen, weshalb die Ausschreibung nur auf ein
Jahr befristet ist und seit wann dies der Fall sei. Es könne doch ggf. auch
besser sein, längerfristig auszuschreiben.
TA
Szbrezny erläutert, dass die jährliche Ausschreibung bereits seit
5 – 6 Jahren so gehandhabt werde. Er verweist darauf, dass bei längeren
Ausschreibungen eine EU-weite Vergabe stattfinden müsse.
Stv.
Lukat trägt daraufhin Antrag der WLH-Fraktion vor und bittet
über diesen abzustimmen.
Beschlussvorschlag der
WLH-Fraktion:
Die Verwaltung wird mit der
Ausschreibung des Grünflächenpflegevertrages für drei Jahre beauftragt.
Stv.
Stracke weist den Antrag der WLH-Fraktion zurück. Er bemängelt,
dass ein solcher Antrag auch bereits früher gestellt werden könne, so dass die
Fraktionen ausreichend Zeit gehabt hätten, über diesen in den Fraktionen zu
beraten. Des Weiteren sei er der Meinung, dass die Verwaltung das entsprechende
Risiko sicherlich abgewogen habe, weshalb die SPD-Fraktion dem
Verwaltungsvorschlag so folgen könne.
Der Vorsitzende Stv. Kaimer lässt daraufhin über den Antrag der
WLH-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis
– Beschlussvorschlag der WLH-Fraktion:
mehrheitlich abgelehnt
2 Ja / 15
Nein /
0 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
15 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltungen