Protokoll:

 

Stv. Lukat erklärt, dass die Anfrage der WLH vom 25.02.2019 bzgl. der grauen Personalkosten bereits beantwortet, aber das Thema der Stadtentwicklungsgesellschaft noch offen sei.

 

Die Bürgermeisterin Dr. Warnecke verweist im Hinblick auf die grauen Personalkosten auf die Tischvorlage. Bzgl. der Stadtentwicklungsgesellschaft führt sie folgendes aus:

 

  1. Wann wurde die Stadtentwicklungsgesellschaft Haan GmbH gegründet?
  • Bisher wurde noch keine Gesellschaft gegründet.
  1. Wer wurde als Geschäftsführer bestellt?
  • Da die Gesellschaft noch nicht gegründet wurde, wurde auch noch kein Geschäftsführer bestellt.
  1. Welche Mitarbeiter der Haaner Stadtverwaltung haben nun zusätzlich einen Minijob in der Stadtentwicklungsgesellschaft Haan GmbH?
  • Da die Gesellschaft noch nicht gegründet wurde, hat dort auch noch kein Mitarbeiter einen Minijob.
  1.  Welcher aktuelle Zeitanteil erfordert die Arbeit der städtischen Mitarbeiter in der Stadtentwicklungsgesellschaft Haan GmbH?
  • Da die Gesellschaft noch nicht gegründet wurde, wird auch kein Zeitanteil gefordert.
  1. Wann soll mit welchem Personalansatz ein Aufsichtsrat bestellt werden für die Stadtentwicklungsgesellschaft Haan GmbH?
  • Gem. § 10 des Gesellschaftsvertrags entsendet der Rat der Stadt Haan weitere Mitglieder in den Aufsichtsrat und für jedes dieser Mitglieder einen Stellvertreter. Hierbei sind alle Fraktionen mit einem Mitglied zu beteiligen und Fraktionen mit mehr als 10 Stadtverordneten erhalten 2 Mitglieder im Aufsichtsrat.
  1. Wann wird mit dem Start der Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft Haan GmbH gerechnet?
  • Es wird noch in diesem Jahr damit gerechnet.

 

 

Stv. Lukat berichtet, dass im Kreissozialausschuss das Modell der Zuschüsse für Langzeitarbeitslose vorgestellt worden sei und fragt, ob das von Haan auch genutzt werde.

 

StOVR Titzer erläutert, dass dies derzeit in der internen Prüfung sei.