Sitzung: 12.03.2019 Unterausschuss für Organisation, Personal und Controlling
Protokoll:
Stv. Lukat erklärt, dass die Anfrage der WLH vom
25.02.2019 bzgl. der grauen Personalkosten bereits beantwortet, aber das Thema
der Stadtentwicklungsgesellschaft noch offen sei.
Die Bürgermeisterin Dr. Warnecke
verweist im Hinblick auf die grauen Personalkosten auf die Tischvorlage. Bzgl.
der Stadtentwicklungsgesellschaft führt sie folgendes aus:
- Wann wurde die
Stadtentwicklungsgesellschaft Haan GmbH gegründet?
- Bisher
wurde noch keine Gesellschaft gegründet.
- Wer wurde als Geschäftsführer bestellt?
- Da
die Gesellschaft noch nicht gegründet wurde, wurde auch noch kein
Geschäftsführer bestellt.
- Welche Mitarbeiter der Haaner
Stadtverwaltung haben nun zusätzlich einen Minijob in der
Stadtentwicklungsgesellschaft Haan GmbH?
- Da
die Gesellschaft noch nicht gegründet wurde, hat dort auch noch kein
Mitarbeiter einen Minijob.
- Welcher aktuelle Zeitanteil erfordert die
Arbeit der städtischen Mitarbeiter in der Stadtentwicklungsgesellschaft
Haan GmbH?
- Da
die Gesellschaft noch nicht gegründet wurde, wird auch kein Zeitanteil
gefordert.
- Wann soll mit welchem Personalansatz
ein Aufsichtsrat bestellt werden für die Stadtentwicklungsgesellschaft
Haan GmbH?
- Gem.
§ 10 des Gesellschaftsvertrags entsendet der Rat der Stadt Haan weitere
Mitglieder in den Aufsichtsrat und für jedes dieser Mitglieder einen
Stellvertreter. Hierbei sind alle Fraktionen mit einem Mitglied zu
beteiligen und Fraktionen mit mehr als 10 Stadtverordneten erhalten 2
Mitglieder im Aufsichtsrat.
- Wann wird mit dem Start der Arbeit der
Stadtentwicklungsgesellschaft Haan GmbH gerechnet?
- Es
wird noch in diesem Jahr damit gerechnet.
Stv. Lukat berichtet, dass im Kreissozialausschuss das
Modell der Zuschüsse für Langzeitarbeitslose vorgestellt worden sei und fragt,
ob das von Haan auch genutzt werde.
StOVR Titzer erläutert, dass dies derzeit in der
internen Prüfung sei.