Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Protokoll:

 

VA Schneider erläutert die Vorlage und verweist auf die beiden Artikel der heutigen Tagespresse. Enttäuscht zeigte er sich, ob des auffälligen Desinteresses aller angeschriebenen Wohnungsbauunternehmen an der Thematik. Der Pflasterstein in Gruiten fordere nicht nur Rollstuhlfahrer, sondern auch Mütter mit Kinderwagen und Fahrradfahrer heraus. Er regt für den Zeitpunkt der kommenden Haushaltsberatungen an, noch weitere Mittel zur Umsetzung der Barrierefreiheit in den Haushalt einzustellen. Die Verwaltung plane, die Quartiere Haan-Ost und Haan-West im Herbst 2019 bzw. im Frühjahr 2020 seniorengerecht zu entwickeln.

 

Stv. Lukat zeigt sich seitens der WLH-Fraktion besorgt, ob der Partner ZWAR anlässlich der gekürzten Finanzmittel der Stadt Haan auch künftig noch zur Verfügung stehe. Die Ergebnisse der Quartiersentwicklungen müssten durch die Verwaltung monetär dargestellt und so der Politik zu den Haushaltsberatungen an die Hand gegeben werden. Sämtliche verfügbaren Fördermittel seien zu prüfen.

 

Stv. Wetterau fragt von Seiten der CDU-Fraktion, ob es beabsichtigt sei, die resultierenden Empfehlungen zu priorisieren. Auch plädiert er dafür, die Wohnungsbauunternahmen nicht fallen zu lassen und zu versuchen, diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Boot zu holen.

 

VA Schneider erläutert, die ZWAR werde vorbehaltlich der Ergebnisse durchzuführender Ausschreibungen Partner der Stadt Haan bleiben können, die einzukaufende Leistung werde bei wegfallender Landesförderung für die Stadt Haan aber teurer einzukaufen. Derzeit gebe es einen breiten Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung. Die Ergebnisse der Quartiersentwicklungen seien in den Protokollen nachlesbar, hieraus könne die Politik entsprechende Anträge für die Haushaltsberatungen formulieren. Zur Entwicklung der Quartiere Haan-Ost und Haan-West würden die Wohnungsbauunternehmen noch einmal angeschrieben.

 

Hr. Sattler ergänzt, oberstes Ziel der Quartiersentwicklung solle eine Vernetzung aller beteiligten Akteure sein, doch werde sicher auch eine inhaltliche Priorität herausgearbeitet.

 

Stv. Sack sieht die seniorengerechte Quartiersentwicklung als Querschnittsaufgabe von Verwaltung und Politik an. Die dort resultierenden Ergebnisse sollten eine breite Basis abdecken.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich