Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Protokoll:

 

VA Schneider erläutert die Vorlage und verweist auf die schriftlich vorliegenden Antworten auf Anfragen. Derzeit beherberge die Unterkunft Kaiserstr. 10-14 noch 44 Flüchtlinge. Das Haus Rheinland müsse aber freigezogen werden, um die Kosten für die dringend notwendige Instandsetzung der Brandschutztüren zu reduzieren. Geplant sei, nur noch Nachtschichten durchzuführen. Die in Auftrag gegebene Gefährdungsanalyse solle nun darauf abstellen, ob auf die Tagesschichten verzichtet werden könne. Bei Vorliegen des Gutachtens werde es der Politik zur Verfügung gestellt.

 

Stv. Lukat möchte für die WLH-Fraktion wissen, warum diese Analyse nur für diese eine Unterkunft gemacht werde. Weiterhin sei unter Pkt. 2 der Leistungsbeschreibung von jährlich ca. 50 Obdachlosen die Rede, die unterzubringen seien. Im Haus Rheinland würden aber doch lediglich Flüchtlinge untergebracht. Ferner sei dem Pkt. 4 zu entnehmen, dass ein Hausmeister für technische Notfälle einen 24 h-Rufbereitschaftsdienst habe. Werde dessen Beschäftigungsverhältnis verlängert?

 

VA Schneider macht deutlich, dass keine Komplettanalyse aller Standorte stattfinden sollte, weil dort kein Sicherheitsdienst installiert sei. Die Information des Pkt. 2 sei als allgemeine Zusammenfassung der Haaner Verhältnisse zu sehen und habe nichts mit der Unterbringung des Personenkreises der Obdachlosen zu tun. Die technische Rufbereitschaft werde durch die Asyl-Hausmeister der Stadt geleistet.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich