Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

1.     Der Bebauungsplan Nr. 200 "Neues Rathaus“ ist gemäß § 2 (1) BauGB im Verfahren nach 13a BauGB aufzustellen.

       Das Plangebiet liegt in Haan-Mitte. Es wird begrenzt durch den Schillerpark im Norden, den Neuen Markt im Osten und durch die Bebauung entlang der Kaiserstr. 27-5 im Süden. Im Westen wird das Plangebiet durch den Westrand der Tiefgarage Schillerstraße und durch die Bebauung Windhövel 1 begrenzt. Das Plangebiet umfasst in der Gemarkung Haan, Flur 21 die Flurstücke 442, 443, 444, 899 teilw., 901, 902, 904, 905 und 908 sowie in der Flur 26 die Flurstücke 245, 246, 247,252, 254, 256, 267, 293, 296, 304 teilw., 305, 306, 307, 313, 366 teilw., 367, 368, 375, 376, 377 und 383 teilw.. Die genaue Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Planzeichnung.

 

2.     Den städtebaulichen Planungszielen entsprechend dieser Sitzungsvorlage wird zugestimmt.

 

3.     Die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) BauGB wird in Form einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung durchgeführt. Die Planunterlagen sind zusätzlich auf die Dauer von 2 Wochen öffentlich auszulegen.

 

4.     Der am 02.11.2016 gefasste Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 143 „Windhövel“ wird aufgehoben.

 

 

 


Protokoll:

 

Stv. Juliane Eichler nimmt an der weiteren Ausschusssitzung für AM Sandra Niklaus teil.

 

Stv. Meike Lukat spricht sich für die Herausnahme von Privatgrundstücken aus dem Plangeltungsbereich aus; andernfalls seien die Eigentümer an den Planungskosten zu beteiligen.

 

Technischer Beigeordneter Engin Alparslan erklärt, dass diese Flächen gegebenenfalls für die Anlage von Erschließungsanlagen benötigt werden könnten und außerdem in Bezug zum bestehenden Planungsrecht keine „Restflächen“ verbleiben sollten. Deshalb sei es sinnvoll, diese Flächen im Plangebiet zu belassen. Er weist darauf hin, dass die Diskussionsveranstaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit am 08.05.2019 in den Räumlichkeiten der Sparkasse stattfinden werde.

 

Stv. Gerd Holberg weist darauf hin, dass das Rathaus zur Kirmeszeit über die Schillerstraße erschlossen sein müsse. 

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen