Beschlussvorschlag:

Die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Jahr 2019 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.

Protokoll:

Frau Wahlers bittet darum das Gespräch mit der Rewe Filiale in der Innenstadt zu suchen, damit auch diese an den verkaufsoffenen Sonntagen öffnet. Die Verwaltung sagt Gespräche zu, verweist jedoch darauf, dass die Geschäfte nicht öffnen müssen, sondern öffnen dürfen.

Herr Rehm erklärt, dass die GAL den Antrag ablehnen wird.

Frau Grätz berichtet, dass auch die SPD dem Antrag zustimmen werde.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich angenommen

15 Ja  /  2 Nein  /  0 Enthaltungen