Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt Termine/Zeiträume mit den Gewerbebetreibern in der Haaner Innenstadt festzulegen, an denen keine Parkgebühren im öffentlichen Verkehrsraum (Parkraumbewirtschaftung) erhoben werden, sondern eine Parkscheibenregelung gilt.

 

Protokoll:

Herr Rehm (GAL) gibt zu bedenken, dass das Ziel nicht sein sollte, noch mehr Autos in die Innenstadt zu holen, sondern z.B. die Alternative Fahrrad zu stärken. Deshalb wird die GAL den Antrag ablehnen.

 

Es wird über die in der Vergangenheit umgesetzte Regelung, dass der Kunde bei einem Einkauf ab 10 € 50 Cent vom Einzelhandel erstattet bekommt, diskutiert. Die SPD führt aus, dass die Geschäfte diese Regelung nicht weitergeführt hätten, was vermuten lässt, dass die Regelung nicht gut angenommen wurde.

 

Herr Giebels (CDU) gibt zu bedenken, dass die Personen, die auf das Auto auf Grund Ihres Alters angewiesen sind, immer mehr werden. Deshalb findet die CDU es wichtig, sich Gedanken zu dem Thema zu machen und eine geeignete Lösung zu finden. Es sollten alle Wege verfolgt werden, um den Handel zu stärken.

 

Herr Vossieg (FPD) erläutert, dass eine Lösung ohne die Stadtwerke Haan nicht gefunden werden könne und dürfe. Kostenloses Parken müsse auch die Tiefgaragen betreffen.

Die WLH bitte die Verwaltung diesbezüglich mit den Stadtwerken Haan ins Gespräch zu gehen. Die Verwaltung sagt zu, dies zu tun. 

 

Der Vorsitzende Herr Drennhaus verweist darauf, dass die WLH ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass dieser Antrag Beschlussvorschlag ist, über den sofort entschieden werden müsse und die Verwaltung nicht erst mit der Prüfung beauftragt werden dürfe.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

2 ja / 9 nein / 6 Enthaltungen