Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der FDP-Fraktion vom 26.02.2019 wird an den Unterausschuss Organisation, Personal und Controlling verwiesen und dort in der nächsten Sitzung sowie im darauffolgenden Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat erneut zur Beratung vorgelegt.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erläutert den Antrag der FDP-Fraktion vom 26.02.2019. Er begründet diesen mit dem immer weiter zunehmenden Aufgaben im sozialen Bereich.

 

Stv. Lukat hält den Antrag der FDP-Fraktion für verfrüht. Sie schlägt vor, diesen Sachverhalt im nächsten Workshop über die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung gemeinsam zu diskutieren und zu erarbeiten.

 

Stv. Sack erläutert, dass aus Sicht der GAL-Fraktion gerade durch die immer weiter steigenden Aufgaben und dem damit verbundenen finanziellen Aufwand für die Stadt, eine Verknüpfung mit dem Finanzbereich sinnvoll sei. Generell bedarf dieser Sachverhalt jedoch mehr Beratungszeit, weshalb er den Antrag in der heutigen Sitzung nicht für Abstimmungsreif hält.

 

Stv. Stracke macht noch einmal darauf aufmerksam, dass die Organisation Sache der Bürgermeisterin sei. Zudem gäbe es einen entsprechenden Unterausschuss (UA OPC) in dem solche Sachverhalte genauer beraten werden sollten.

 

Stv. Ruppert schlägt daraufhin vor, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Unterausschusses Organisation, Personal und Controlling zu setzen und den Sachverhalt erst nach dort erfolgter Beratung dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich