Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 8, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Die 1. Beigeordnete der Stadt Haan, Frau Dagmar Formella, wird abberufen. Die Abberufung wird mit sofortiger Wirkung vollzogen.


Protokoll:

 

Stv. Lukat beantragt, stellvertretend für die WLH-Fraktion, die namentliche und öffentliche Abstimmung in dieser Sache.

 

Stv. Lemke beantragt aufgrund des Antrages der WLH-Fraktion die geheime Abstimmung.

 

Da die geheime Abstimmung immer der öffentlichen, namentlichen Abstimmung vorgezogen werden muss und mindestens 1/5 der Ratsmitglieder dem Antrag auf geheime Abstimmung zustimmen müssen, lässt Bgm’in Dr. Warnecke über diesen abstimmen. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

26 Ja  /  10 Nein  /  2 Enthaltungen

 

 

Der Antrag der CDU-Fraktion auf geheime Abstimmung wurde angenommen, somit ist in der Sache in geheimer Abstimmung zu beschließen.


Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich beschlossen

29 Ja  /  8 Nein  /  1 Enthaltung

 

Damit wurde die nach § 71 Abs. 7 Satz 5 GO NRW erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erreicht.