Sitzung: 09.04.2019 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 8, Enthaltungen: 1
Vorlage: BM/018/2019
Beschluss:
Die 1. Beigeordnete der Stadt Haan, Frau Dagmar Formella, wird abberufen. Die Abberufung wird mit sofortiger Wirkung vollzogen.
Protokoll:
Stv. Lukat beantragt, stellvertretend für die WLH-Fraktion, die namentliche und öffentliche Abstimmung in dieser Sache.
Stv. Lemke beantragt aufgrund des Antrages der WLH-Fraktion die geheime Abstimmung.
Da die geheime Abstimmung immer der öffentlichen, namentlichen Abstimmung vorgezogen werden muss und mindestens 1/5 der Ratsmitglieder dem Antrag auf geheime Abstimmung zustimmen müssen, lässt Bgm’in Dr. Warnecke über diesen abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
26 Ja / 10 Nein / 2 Enthaltungen
Der Antrag der CDU-Fraktion auf geheime Abstimmung wurde angenommen, somit ist in der Sache in geheimer Abstimmung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen
29 Ja / 8 Nein / 1 Enthaltung
Damit wurde die nach § 71 Abs. 7 Satz 5 GO NRW erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erreicht.