Beschluss:

Der Beschluss des Rates der Stadt Haan vom 27.06.2017 zu „Änderung der Ausbaubeitragssatzung“ wird aufgehoben.

Protokoll:

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion vom 06.02.2019. Sie verweist auf den öffentlichen Dialogstand der WLH am vorhergegangenen Samstag. Hier hätten sich viele Bürgerinnen und Bürger beklagt und wüssten nicht, wie sie eventuell auf sie zukommende Ausbaubeiträge bezahlen sollen.

Stv. Ruppert führt aus, dass differenziert werden müsse. Er gibt zu bedenken, dass eine komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge zwar bedeuten würde, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Beiträge mehr zahlen müssten, dies dann auch für Wirtschaftsunternehmen gelte. Vor allem bei Firmen mit sehr großen Grundstücksflächen würde dies bei Abschaffung der Beiträge eine große finanzielle Belastung für die Stadt darstellen, da diese die Kosten dann komplett zu tragen habe.

Techn. Bgo. Alparlsan geht auf die Frage bezüglich der Höhe des Gesamtbeitrages für die Bahnhofstraße ein. Bei näheren Untersuchungen im Januar und Februar sei herausgekommen, dass die Verwaltung um eine Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht herumkomme. Als erste Schätzung nennt er einen Gesamtbetrag von ca. 150.000,- Euro.

Bgm’in Dr. Warnecke merkt an, dass eine Abrechnung aufgrund fehlender Unterlagen noch nicht erfolgen könne. Deshalb bestehe die Möglichkeit, in einer der nächsten Sitzungen über die zu Grunde zu legende Satzung zu beraten und zu beschließen.

Stv. Stracke befürwortet den Vorschlag der Verwaltung. Für die SPD-Fraktion führt er aus, dass diese sich dem Antrag der WLH-Fraktion nicht anschließen könne und verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion zu den Haushaltsplanberatungen 2019. Hier hatte die SPD ihren Antrag bis zu den kommenden Haushaltsplanberatungen 2020 zurückgestellt, da das Thema derzeit auch im Landtag NRW behandelt werde. Sobald hier eine entsprechende Entscheidung gefallen sei, könne in Haan erneut darüber beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

4 Ja / 8 Nein / 6 Enthaltungen