Beschluss:

 

Der Beschluss des Rates der Stadt Haan vom 27.06.2017 zu „Änderung der Ausbaubeitragssatzung“ wird aufgehoben.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert noch einmal den Antrag der WLH-Fraktion vom 06.02.2019. Sie bemängelt, dass die Anwohner auf der Bahnhofstraße über die Erhebung von Ausbaubeiträgen nicht im Vorfeld informiert wurden. Aus Sicht der WLH-Fraktion sei es ungerecht, dass Bürgerinnen und Bürger nun mehr belastet würden, weil lange Zeit versäumt wurde die Straßen zeitnah auszubauen.

 

Stv. Rehm erklärt für die GAL-Fraktion, dass der Antrag der WLH-Fraktion sicherlich eine kurzfristige Lösung darstelle, daher gebe die GAL ihre Zustimmung. Er erinnert nochmals daran, dass das Thema auch bereits für die Haushaltsplanberatungen 2020 angekündigt worden sei. Ebenfalls erinnert er nochmal an den Vorschlag der Verwaltung, die Bescheide zurückzuhalten, bis klar sei, auf welcher Grundlage diese fußen. Er bittet die WLH-Fraktion darum, ihren Antrag zurückzustellen um nach weiteren Beratungen auch eine entsprechende Mehrheit hierfür zu bekommen.

 

Stv. Lukat führt hierzu aus, dass die WLH-Fraktion einen solchen Antrag bereits in den Haushaltsplanberatungen 2019 eingebracht habe, nachdem die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückgezogen habe.

 

Stv. Stracke erläutert, dass die SPD-Fraktion in den Haushaltsplanberatungen 2019 bereits angekündigt habe, den Antrag bis zu den Haushaltsplanberatungen 2020 zurückzustellen.

 

Stv. Ruppert führt aus, dass er das Unrechtsempfinden der Anwohnerinnen und Anwohner nachempfinden könne. Ungerecht sei es allerdings auch, wenn die Ausbaubeiträge in Gänze abgeschafft würden. Die FDP-Fraktion hoffe, dass das Land NRW diese Problematik nicht verkenne. Er plädiert daher dafür, den Sachverhalt erst nach Entscheidung des Landes wieder aufzugreifen.

 

Stv. Kaimer erklärt zum Antrag der WLH-Fraktion, dass die CDU-Fraktion einer Satzung, welche abgewählt und nun durch den Beschluss wieder Gültigkeit erlangen würde, nicht zustimmen könne.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich abgelehnt

7 Ja  /  31 Nein  /  0 Enthaltungen