Protokoll:

 

Stv. Schniewind möchte wissen, ob es möglich sei, in den Bereichen der Wartehäuschen für Busse Rauchverbot zu erteilen.

 

Herr Bäumken erläutert, dass diese nicht im Eigentum der Rheinbahn seien und deshalb dort kein Hausrecht ausüben und ein entsprechendes Rauchverbot erteilen könne. Selbst wenn, sei es schwierig im Einzelfall zu klären ob der/die Raucher/in sich nicht bereits im öffentlichen Verkehrsraum befinde wo das Rauchen hier erlaubt sei.