Protokoll:

 

Stv. Ruppert weist darauf hin, dass die im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse bei der CDU, der GAL und der Partei DIE LINKE leicht vom in der Niederschrift aufgeführten endgültigen Ergebnis abweichen.

 

StOAR Skroblies und STI´in Köllen erklären nach Prüfung, dass diese Unterschiede aufgrund falscher an das Wahlamt weitergeleiteten Schnellmeldungen zustande kamen. Die ausschlaggebenden Niederschriften enthielten jedoch die korrekten Angaben.

 

Stv. Wolfsperger merkt an, dass die SPD bei der Kommunalwahl ein Plakat vor dem Wahllokal 1020 (Gemeinschaftsgrundschule Gruiten) aufgestellt hat, dieses aber von der Wahlvorsteherin entfernt wurde, da sie der Auffassung war, das Plakat dürfe nach der sogenannten festgelegten „Bannmeile“ dort nicht stehen. Nach Rücksprache mit dem Wahlamt durfte an dieser Stelle jedoch plakatiert und das Plakat wieder aufgestellt werden.

 

Stv. Pohler kritisiert, dass im Wahllokal 1030 sowohl bei der Europawahl als auch bei der Kommunalwahl überwiegend verwandtschaftlich verbundene Wahlhelfer eingesetzt waren.

 

StOAR Skroblies sagt zu, dies zu prüfen.

 

Auf Anfrage des Stv. Ruppert erklärt StOAR Skroblies, dass es bei der Kommunalwahl sehr viele ungültige Stimmen bei der Briefwahl gab, weil viele Wähler mit dem vorgeschriebenen Unterzeichnen der Wahlscheine und Verpacken der Unterlagen Schwierigkeiten hatten.