Sitzung: 04.06.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Protokoll:
Anfrage der FDP-Ratsfraktion vom 19.09.2019:
Gestaltung von Vorgärten
Diese Anfrage ist mit der Diskussion zu TOP 11 erledigt.
Anfrage der SPD-Fraktion vom 28.05.2019:
Millrather Straße
TA Guido Mering berichtet, dass die Sanierung der
Millrather und der Gruitener Straße (L 357) erst nach Abschluss der Arbeiten an
der Polnischen Mütze bzw. an den Autobahnrampen erfolgen wird. Konkrete
Planungen sind beim Landesbetrieb noch nicht gestartet worden.
Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.05.2019:
Ausschilderung Ellscheider Straße
TA Guido Mering berichtet über ein mit dem Kreis Mettmann
(überörtliche Straßenverkehrsbehörde) und der Kreispolizeibehörde geführtes
Gespräch zur möglichen Temporeduzierung der Ellscheider Straße (K 20) im
Bereich der Autobahnbrücke. Beide Vertreter stimmten lediglich einer
Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km auf 50 km in Fahrtrichtung Haan zu, weil
auf dieser Seite der kombinierte Geh-/Radweg liegt. In der Gegenrichtung soll
es bei Tempo 70 bleiben (außerhalb der Ortsdurchfahrt).
Anfrage der GAL-Fraktion vom 26.05.2019 zu
Parkmöglichkeiten Bring-/Holfahrten am Neubau KiTa Erikaweg
TA Guido Mering erläutert die Planung zum
Einmündungsbereich des Erikaweges in die Ohligser Straße und zur Anordnung der
Stellplätze am Erikaweg. Das Verkehrs-planungsbüro Runge wurde mit der
Untersuchung der zukünftigen Verkehrssituation beauftragt. Im Ergebnis sind
Ausfahrten aus dem Erikaweg ohne Rückstau möglich. Die Anwohner seien an der
Planung beteiligt worden; einzelne Bäume sind von der Maßnahme betroffen. In
den Flächen zwischen den geplanten Parkständen werden Ersatzbäume vorgesehen,
deren Pflanzgrößen die vorgeschriebenen Mindeststandards deutlich übertreffen.
Anfrage der Fraktion WLH vom 31.05.2019:
Stellungnahme der Stadt Haan zur geplanten Erweiterung für die Kalkwerke
Oetelshoven, Risiken für Haan?
Technischer Beigeordneter Engin Alparslan erklärt, dass die
Stadt Haan und der Kreis Mettmann im Rahmen der Beteiligung als Träger
öffentlicher Belange zu dem Planverfahren beteiligt wurden. Ebenso wurden die
Städte Wuppertal und Haan von der verfahrensleitenden Behörde, der
Bezirksregierung Düsseldorf, gebeten, die Planunterlagen öffentlich auszulegen.
Die Offenlage wurde im Amtsblatt und im Internet bekannt gemacht. Aus Sicht der
Verwaltung hat das Vorhaben keine herausragende städtebauliche Bedeutung,
sodass sie beabsichtigt, ihre
Stellungnahme zur kommenden Ratssitzung zur Kenntnis zu geben.
Stv. Meike Lukat erläutert den Antrag
der Fraktion WLH. Sie bittet um Erläuterung, warum aus Sicht der Verwaltung
keine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich ist und warum die
Verwaltung erst jetzt eine entsprechende Vorlage erarbeite.
Technischer
Beigeordneter Engin Alparslan erläutert, dass die Frist zur Abgabe der
Stellungnahme erst mit Ende des Monats Juni auslaufe und bis dahin noch zu
prüfen sei, ob und wenn ja, inwieweit Belange der Stadt im Rahmen der
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange berührt sind. Außerdem solle noch
eine Abstimmung mit dem Kreis Mettmann erfolgen.
Der Vertreter des Seniorenbeirates Karlo Sattler fragt, wie es nach dem Ortstermin am Alten Kirchplatz im Abstimmungsverfahren mit den Beteiligten weitergehe. Des Weiteren spricht er sich gegen ein Befahren von Bürgersteigen mit E-Rollern aus.
Die Verwaltung sagt zu, dass nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auch der Vertreter des Seniorenbeirats, sowie der Behindertenbeauftragte zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe zum Integrierten Handlungskonzept eingeladen werde.
TA Guido Mering erläutert, dass E-Roller auf Gehwegen nicht
zugelassen sind.
Stv. Uwe Elker fragt nach dem Hintergrund einer
Baumfällung auf dem Gelände der Grundschule Mittelhaan. Auf die Zusage der
Verwaltung, die Frage an den Betriebshof weiterzuleiten antwortet Stv. Uwe Elker, selbst beim
Betriebshof anrufen zu wollen.
Stv. Udo Greff weist darauf hin, dass die Ampelschaltung
an der Ecke Böttinger Straße/Flurstraße regelmäßig zu langen Rückstaus führen
würde.
Die Verwaltung wird
sich bis zur nächsten Sitzung um Klärung bemühen.
Stv. Meike Lukat fragt, wann der Beschluss zu den
„Bettelampeln“ umgesetzt werde.
TA Guido Mering erläutert, dass die Verwaltung die
bestehenden Situationen geprüft habe. Auch an der Ecke Hochdahler
Straße/Düsseldorfer Straße könne die Ampelschaltung entsprechend geändert
werden; die Verwaltung werde die Ampel-schaltung im Benehmen mit den
Straßenbaulastträgern und der Polizei entsprechend ändern.
Stv. Reinhard Zipper fragt, wann die Fahrbahnmarkierung auf der
Bahnhofstraße erneuert werde.
TA Guido Mering erläutert, dass dies durch den
Baulastträger erfolgen muss und dieser regelmäßig hierzu angeschrieben werde.