Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen schriftlichen Bericht zur Umsetzung des beschlossenen Leitbildes zu erarbeiten.

 

Protokoll:

 

Stv. Meike Lukat moniert, dass die Verwaltung keine Vorlage zu ihrem Antrag vorgelegt hat.

 

Der Vorsitzende Jens Lemke verweist zum wiederholten Male auf die unter den Fraktionen getroffene Vereinbarung zum Umgang mit Neuanträgen hin (§ 1 Abs. 4 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Haan).

 

Stv. Meike Lukat wirft dem Ausschuss daraufhin undemokratisches Verhalten vor.

 

Der Vorsitzende Jens Lemke ruft zur Ordnung auf und weist den Vorwurf der Stv. Meike Lukat mit nochmaligem Verweis auf die Geschäftsordnung energisch zurück.

 

Technischer Beigeordneter Engin Alparslan hält einen Sachstandsbericht zu den seitens der Stadt bisher abgearbeiteten Themen.

 

Stv. Meike Lukat bittet, über den im Antrag der Fraktion WLH vom 21.12.2018 formulierten Beschlussvorschlag, welcher der Beratungsvorlage als Anlage beigefügt ist, abstimmen zu lassen, da der Bericht des Technischen Beigeordneten Engin Alparslan unvollständig sei. So fehle eine Darstellung zur Inwertsetzung der landwirtschaftlichen Potentiale. Sie kritisiert erneut die Vorgehensweise, nur mündlich zu berichten

 

Daraufhin beschließt der Ausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, bis zur nächsten Sitzung einen schriftlichen Bericht zur Umsetzung des beschlossenen Leitbildes vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen