Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschlüsse des Rates vom 29.09.2016 zur städtebaulichen Entwicklung des Bürgerhausareals in Haan-Gruiten unverzüglich umzusetzen. Insbesondere sind der Bebauungsplan zu erstellen und der Investorenwettbewerb ohne weitere Verzögerung vorzubereiten.

 

Protokoll:

 

Technischer Beigeordneter Engin Alparslan sagt, dass die Verwaltung beabsichtigt, nach der Sommerpause eine Vorlage zum Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs einzubringen.

Der Ausschuss äußert sich insgesamt kritisch zum bisherigen Ablauf des Planverfahrens.

Stv. Meike Lukat verlangt vom Technischen Beigeordneten, dass er darlegen möge, welche Schritte notwendig seien und bis wann diese erledigt werden. Sie bemängelt weiterhin, dass es genug Konzepte und Beschlüsse gebe. Die Stadt weigere sich jedoch, diese umzusetzen.

 

Technischer Beigeordneter Engin Alparslan erläutert, dass die Verwaltung sich keinesfalls weigere, Beschlüsse umzusetzen und dass es zu dieser Planung in der Vergangenheit bereits Diskussionen gab, an die sich scheinbar nicht jeder erinnern könnte. Zum Zeitplan verweist Herr Alparslan auf das jedem Ausschussmitglied seit langem bekannte Prozedere derartiger Planverfahren.

 

Stv. Meike Lukat bittet, den vom Technischen Beigeordneten Engin Alparslan in seiner Erwiderung verwendeten Ausdruck der „selektiven Demenz einiger Ausschussmitglieder“ in die Niederschrift aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

5 Ja / 11 Nein / 1 Enthaltung