Protokoll:

 

Stv. Lukat bezieht sich auf die Tischvorlage zu TOP 6 und erläutert, dass sie nach den für die ehemalige Beigeordnete entstehenden Kosten gefragt und Zahlen erwartet habe.

 

Bgm‘in Dr. Warnecke erläutert, dass die Höhe der Bezüge per Gesetz geregelt seien und dort alles nachgelesen werden könne.

 

Bezüglich der Anfrage der WLH zum Thema Klimaschutzbeauftragter erläutert Bgm‘in Dr. Warnecke, dass der Stellenplan keinen Klimaschutzbeauftragten vorsehe. Eine Förderung sei möglich, aber nur, wenn ein Klimakonzept vorläge. Da dies nicht vorliege, gäbe es auch keine Förderung.

 

Stv. Stracke erläutert, dass die SPD vor längerer Zeit bereits zweimal einen Antrag auf Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten gestellt habe. Beide Male seien die Anträge abgelehnt worden, danach sei die Chance vertan gewesen. Mit dem Thema Nachhaltigkeit könne man aber auch vieles andere regeln, nicht nur Klima und Umwelt.

 

Bezüglich der Anfrage der WLH zum Thema Stadtentwicklungsgesellschaft Haan mbH antwortet Bgm‘in Dr. Warnecke:

 

1. Wenn zwei Geschäftsführer gefunden worden sind.

2. Wenn man der Konzeption von PWC folge, sollte der 1. Geschäftsführer Beschäftigter der Stadtverwaltung sein. Als 1. Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft hätte die Verwaltung den ehemaligen Leiter des Amtes für Stadtplanung und Bauaufsicht, Herrn Sangermann, vorgeschlagen. Nach dem Weggang von Herrn Sangermann sei die Stelle „Amtsleiter Stadtplanung und Bauaufsicht“ unbesetzt und werde aktuell zum zweiten Mal ausgeschrieben. Wegen geringer Resonanz sei die neue Ausschreibung auf die Kern-Verwaltungsaufgaben beschränkt. Sobald sich geeignete Kandidaten bewerben, werde im Auswahlgespräch auch die grundsätzliche Bereitschaft abgefragt, die Tätigkeit als Geschäftsführer zu übernehmen. Sollte die Bereitschaft nicht vorhanden sein, werde dies in die politischen Gremien gegeben und gemeinsam entschieden, ob die Geschäftsführertätigkeit an einen Externen vergeben werden soll.

 

Stv. Dr. Gräßler äußert die Ansicht, dass es juristisch möglich sei, eine Gesellschaft auch ohne Geschäftsführer zu gründen.

 

Bgm‘in Dr. Warnecke fragt, wer dann die Aufgaben des Geschäftsführers übernehmen solle.

 

Stv. Lukat weist darauf hin, dass 2016 die Stelle 00/4 mit der Beschreibung „Relaunch der Internetseite“ eingerichtet worden sei und fragt, wann diese fertiggestellt sei.

 

Bgm‘in Dr. Warnecke erläutert, dass es bereits ein neues Logo, ein neues Corporate Design und etliche neue Kirmesprodukte gebe. Es sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich um die Inhalte der Internetseite kümmere und diese sei voraussichtlich Ende dieses Jahres fertig. Die Reihenfolge „erst neues Logo, dann Relaunch“ sei auf jeden Fall richtig.

 

Stv. Sack stimmt der Bürgermeisterin zu und weist darauf hin, dass die Ergebnisse für die Internetseite für alle verständlich sein müssten und nicht nur für Verwaltungsleute.

 

Stv. Stracke fragt, ob der Relaunch auch für mobile Endgeräte angepasst sei.

 

Bgm‘in Dr. Warnecke meint ja, sagt sicherheitshalber aber zu, dies noch zu prüfen.

 

Antwort der Verwaltung zum Protokoll:

Die automatische Anpassung auf mobile Endgeräte nennt sich „Responsives Design“, ist heute Standard und wird dementsprechend selbstverständlich umgesetzt.