Protokoll:

 

AM Heinze erläutert den Antrag. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen seien im Sinne der allgemeinen Verkehrssicherheit erforderlich und günstig umsetzbar. Nach Freigabe der Umgehungsstraße werde sich hier das Sicherheitsniveau verschlechtern, da weniger Verkehr zu mehr Geschwindigkeit führe. Daher müsse die Situation am Knotenpunkt dringend entschärft werden, evtl. unter Zuhilfenahme einer Bedarfsampel.

 

Stv. Ruppert erkennt, dass ein kompetentes Urteil zur Gefahreneinschätzung nur einem Experten möglich sei und schlägt für die nächste Sitzung des PlUVA vor, die Gesamtverkehrssituation in Gruiten nach Fertigstellung der K 20n zu analysieren und den SPD-Antrag hierin einzubetten.

 

Der Vorsitzende, Stv. Drennhaus, will den Antrag der SPD-Fraktion dahingehend verstanden haben, dass man frühzeitig Wünsche gegenüber dem Kreis äußern müsse, um in den Genuss evtl. Fördermittel zu kommen. Er biete eine zusätzliche Ortsbegehung mit dem PlUVA an, um die Gefahrensituation zu verdeutlichen.

 

Bgo. Buckesfeld bittet, die Situation an der Pastor-Vömel-Straße in einem gesamtstädtischen Verkehrszusammenhang zu betrachten. Vergleichbare Situationen müssten im gesamten Stadtgebiet gleich behandelt werden. Die Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplanes könnten dazu genutzt werden, die Gleichartigkeit aller Regelungen nach Art und Umfang sicherzustellen. Zu den Punkten 1-3 des Antrages schlage er intensive Gespräche mit dem Kreis als Straßenbaulastträger vor. Zu Punkt 4 schlage er eine Art „Orientierungsphase“ vor, in der empirisches Datenmaterial zur Einschätzung der tatsächlichen Gefahrenlage nach Freigabe der Umgehungsstraße gesammelt werden solle. Nach Erfahrungen solle diese „Orientierungsphase“ etwa 6 Monate dauern.

 

AM Heinze sieht wegen der bevorstehenden Freigabe der Ortsumgehung hier eine Sondersituation, die keinen weiteren zeitlichen Aufschub dulde. Der Kreis solle zügig Abhilfe schaffen, ein Verkehrsschild mit Tempolimit sei nicht ausreichend. Die Querungsmöglichkeit müsse verlegt werden. Die vorgeschlagene Planung sei mit relativ einfachen Mitteln zu bewerkstelligen. Der örtliche Bürgerverein könne mit der Umsetzung der SPD-Forderungen auch leben.

 

AM Dr. Pech wünscht sich eine Stellungnahme der örtlichen Polizei. Den Vorschlägen der Verwaltung insbesondere zu Punkt 4 werde inhaltlich gefolgt. Die Beschilderung an der Querung sei mannshoch angebracht. Dadurch sei sowohl Fußgängern als auch Autofahrern die Sicht auf gefährliche Weise genommen. Die Beschilderung sei als erste Maßnahme höher anzubringen.

 

Aus Sicht der örtlichen Polizei, sieht Herr Bürgel keinen Handlungsbedarf an der Pastor-Vömel-Straße. Die Einrichtung einer LZA verführe im Gegenteil zum schnelleren Fahren, z.B. um noch die laufende Grün-Phase zu schaffen. Bzgl. der Unfallsituation und der Schwere der Unfälle sei er überfragt. Zur nächsten Sitzung des PlUVA wolle er entsprechende Zahlen nachliefern.

 

Stv. Rehm unterstützt für die GAL-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion, der inhaltlich gerechtfertigt und gut begründet sei. Er wünsche sich eine Einbeziehung der Sicherheit der Radfahrer für eine Lösung (Radwegeführung).

 

Auch die FDP-Fraktion kann dem vorgeschlagenen Vorgehen der Verwaltung mit „Orientierungsphase“ zustimmen.

 

Stv. Lukat möchte keine finanziellen Mittel verschenken und den Kreis rechtzeitig über die Wünsche der Stadt Haan unterrichten. Sie bitte die Verwaltung darum, künftig bei solchen o.ä. Anträgen eine Stellungnahme der Polizei beizufügen, um die Gefahrenlage ganzheitlich einschätzen zu können.

 

AM Heinze begrüßt das einvernehmlich vereinbarte Verfahren. Nachdrücklich warnt er zu Punkt 4 vor dem ansteigenden Geschwindigkeitsniveau und fordert die Aufstellung von Stelen.