Beschluss:

 

Das Dezernat II der Stadtverwaltung umfasst künftig die Ämter 40 (Schule und Sport), 50 (Soziales und Integration) und 51 (Jugendamt).

 

Das Amt 20 (Kämmerei) wird dem Dezernat I zugeordnet.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erläutert den Antrag. Es habe innerhalb der FDP-Fraktion Bedenken gegeben, ob die bisherige Einteilung (Finanzen und Sozialbereich in einem Dezernat) noch zeitgemäß sei. Er streicht heraus, dass bei einer Zuteilung der Kämmerei zum Dezernat I, der Kämmerer / die Kämmerin eine besondere Organstellung innehabe und nicht mit anderen Amtsleiter/innen vergleichbar sei. Zudem sei diese organisatorische Aufteilung in vielen Städten vergleichbarer Größe ebenfalls übliche Praxis.

 

Stv. Sack verweist auf die bisherige Arbeit unter der derzeitigen Struktur. Hier habe man vieles erreicht, was durchaus auch mit der Verbundenheit vom Finanz- und Sozialbereich erklärt werden könne. Wenn es eine Umstrukturierung innerhalb der Dezernate geben solle, so müsse dies seiner Meinung nach intensiver diskutiert werden. Da hier jedoch keine Eile geboten sei, plädiert er für eine Beratung nach den Kommunalwahlen 2020.

 

Stv. Stracke führt aus, dass die SPD-Fraktion damals bereits gegen die Verbindung vom Finanz- und Sozialbereich innerhalb des Dezernates II gewesen sei. Er verweist auf die Vorgänger der vorherigen ersten Beigeordneten und darauf, dass diese immer eher Kämmerer als Sozialdezernenten gewesen seien. Generell halte er die Zusammenfassung der Leitung zweier so unterschiedlicher Bereiche in einer Person für schwierig.

 

Stv. Wetterau spricht sich für den Antrag der FDP-Fraktion aus, während sich Stv. Wahlers für die WLH-Fraktion der Argumentation der GAL-Fraktion anschließe.

 

Bgm’in Dr. Warnecke erklärt, dass sie aufgrund ihrer Stellung als Bürgermeisterin nicht an der Abstimmung teilnehmen könne.

Abstimmungsergebnis:

 

mehrheitlich angenommen

13 Ja  /  4 Nein  /  0 Enthaltungen  /  1 nicht teilgenommen

 

Bgm’in Dr. Warnecke hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.