Beschluss:

 

Aufgrund der kurzfristig vorgelegten Beschlussvorschläge, erfolgt keine Beschlussempfehlung an den Rat.

 

Die Anträge werden zusammengefasst und als gemeinsamer Antrag in der nächsten Sitzung des Rates beraten.

Protokoll:

 

Stv. Rehm zeigt sich erfreut darüber, dass der Antrag der GAL so viel Zuspruch seitens der anderen Fraktionen bekomme und auch von diesen um eigene Beschlussvorschläge ergänzt werde. Er erläutert, dass die GAL-Fraktion gerne mit einem guten Ergebnis aus den Beratungen des HFA und des Rates gehen möchte und hat daher alle Beschlussvorschläge der einzelnen Anträge zusammengefasst. Er plädiert dafür dies als Grundlage zu nehmen, um einen gemeinsamen Antrag zu formulieren und in der Sitzung des Rates einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

 

Stv. Ruppert verweist auf den Begriff „Klimanotstand“. Er halte diesen Begriff für übertrieben und unterstreicht dies mit dem Verweis auf die Notstandsgesetze, zu denen es damals viele Proteste gegeben hatte. Notstand bedeute, dass es kurzfristig viele Ver- und Gebote gäbe. Hier seien jedoch die mittel- bis langfristigen Maßnahmen entscheidend. Er warnt zudem davor, solche Übertreibungen zu häufig in der Sprache zu gebrauchen, da dies bei den Menschen einen abstumpfenden Effekt haben könne.

 

Stv. Rehm erklärt, dass der Begriff „Klimanotstand“ nicht in Richtung der Notstandsgesetze zu verstehen sei, sondern eher zum Ausdruck bringe, wie es dem Weltklima derzeit gehe und dass dieses sich in einem Notstand befinde. Dies habe absolut nichts mit den Notstandsgesetzen gemein.

 

Stv. Wetterau bedankt sich bei Stv. Rehm für die Zusammenfassung aller Anträge und unterstützt die Idee eines gemeinsamen Beschlusses im Rat.

 

Bgm’in Dr. Warnecke schlägt vor, entgegen der üblichen Praxis und Vorlagen, die Bürgeranträge zur weiteren, gemeinsamen Beratung des Gesamtthemas in die Sitzung des Rates zu verweisen.

 

Abstimmungsergebnis Verweisung Bürgeranträge in Rat:

einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich